EuGH und OLG Naumburg – Verhältnis von Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungs- und Zuschlagskriterien sind strikt zu trennen. Als Zuschlagskriterien kommen nur leistungsbezogene Kriterien in Betracht. Dies haben das OLG Naumburg (Beschluss vom 03.09.2009 – 1 Verg 4/09) und nun auch der EuGH (Urteil vom 12.11.2009 – Rs C-199/07) bestätigt. Trennung zwingend Auf den Bieter bezogene Eignungskriterien und auf das Angebot bezogene Zuschlagskriterien dürfen nicht vermischt ...