OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession trotz Auftraggeberentgelt (Beschluss v. 12.01.2010 – Verg W 7/09) – Vergabeblog vom 23.03.2010

Das OLG Brandenburg erweitert mit seinem Beschluss vom 12.01.2010 (Verg W 7/09) die Definition von Dienstleistungskonzessionen und schränkt den Geltungsbereich des Vergaberechts ein. Nach seinem Verständnis liegt eine Dienstleistungskonzession schon vor, wenn Dritte ein Nutzungsentgelt zahlen, und zwar selbst dann, wenn der Auftraggeber die überwiegenden Kosten übernimmt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Bundesnetzagentur: Trassenpreise der DB Netz AG rechtswidrig

Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG sind ungültig. Sie behindern den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig. Dies hat nun die Bundesnetzagentur entschieden. Regionalfaktoren verstoßen gegen Diskriminierungsverbot Die Regionalfaktoren werden im SPNV auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Die höheren Preise sollen die Kostenunterdeckung auf schwach befahrenen Strecken kompensieren. Die Auswahl der Strecken und die Höhe der ...

Angebotsöffnung ohne Bieter zulässig (OLG Düsseldorf, 15.03.2010, VII – Verg 12/10)

Auftraggeber dürfen in den Bewerbungsbedingungen festlegen, dass sie zur Angebotsöffnung berechtigt sind. Erklärt dann ein Bieter, dass sein Angebot nur in seinem Beisein geöffnet werden dürfe, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Anwesenheitsvorbehalt unzulässig Der Vorbehalt des Bieters, eine Angebotsöffnung dürfe nur in seinem Beisein erfolgen, ändert die Verdingungsunterlagen unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des ...