Fehlende Notifizierung auch im Nachprüfungsverfahren relevant (OLG Düsseldorf, 21.04.2010, VII Verg 55/09)

Der Verstoß gegen Beihilferecht kann auch vergaberechtlich relevant sein. Das OLG Düsseldorf prüfte in einem Vergabenachprüfungsverfahren neben dem Vergaberecht auch das beihilferechtliche Gebot der Notifizierung (Beschluss vom 21.04.2010 – VII Verg 55/09). Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren Rechtsberatungsleistungen vergeben, ohne dies von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Nichtigkeit des Vertrages auch vom Vergabesenat zu ...

Für 25 Jahre Straßen in gutem Zustand

Die Straßenschäden durch den strengen Winter bringen die Notwendigkeit nachhaltiger Instandhaltungs-Konzepte ins Bewusstsein – etwa die Übertragung auf Private wie im Kreis Lippe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf: Vorgabe von bestimmten Produkten und Verfahren zulässig (Beschluss v. 17.02.2010 – VII-Verg 42/09) – Vergabeblog vom 11.04.2010

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Beschaffungsentscheidung. Sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt. Dies hat nun das OLG Düsseldorf in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.