OLG Düsseldorf zur Ausschreibung von Rechtsberatungsleistungen (Beschluss vom 21.04.2010 – VII-Verg 55/09) – “Schiffshebewerk Niederfinow” – Vergabeblog vom 29.06.2010

Juristische Beratungsdienstleistungen sind grundsätzlich nach den Bestimmungen der VOF auszuschreiben. Die VOL gilt nur, wenn die Leistungen eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können. Dies hat nun das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.04.2010 – VII-Verg 55/09) klargestellt und den Nachprüfungsantrag einer Anwaltskanzlei verworfen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen zulässig (24.06.2010, 3 C 14.09)

Auch wenn eine Fernverkehrsstrecke bereits von der Bahn bedient wird, kann zusätzlich ein Linienfernverkehr mit Bussen genehmigt werden. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 24.06.2010, 3 C 14.09). Verbesserte Verkehrsbedienung Linienfernverkehre mit Bussen können genehmigt werden, wenn sie die Verkehrsbedienung verbessern. Die Genehmigungsbehörde darf bei ihrer Einschätzung den deutlich günstigeren Fahrpreisen im Busfernverkehr ...

OLG Koblenz zur Rügefrist (Beschluss vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10)

§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dies hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 10.06.2010 (1 Verg 3/10) entschieden. Rüge innerhalb Angebotsfrist Vergaberechtliche Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Im ...