EU führt „e-Beschaffung“ ein

Die EU-Kommission erlaubt die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auf elektronischem Wege. Vergabeverfahren werden für Unternehmen und Behörden deutlich einfacher. Die Möglichkeit soll laut dem am 18.10.2010 vorgelegten Grünbuch ab 2011 angeboten werden. Deutliche Vereinfachung Vergabeverfahren sind zu zeitraubend und umständlich. Die Initiative der EU-Kommission zeigt, dass es auch einfacher geht. Mit Hilfe der „e-Beschaffung“ sollen ...

Bundesnetzagentur: DB Energie muss Stromnetz öffnen

Die DB Energie muss ihren Abnehmern spätestens ab 01.02.2011 den Wechsel des Energielieferanten ermöglichen. Hierzu verpflichtete sie die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 27.10.2010 (Az: BK6-10-136). Die Lieferung von Bahnstrom betrifft dies jedoch nicht. Über 5.000 Standorte betroffen Die DB Energie betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland 50Hz-Stromversorgungsnetze, die vor allem konzerneigene Einrichtungen auf Bahnhöfen und ...

Nachbesserungsrecht bei Reduzierung des Leistungsumfangs (OLG Düsseldorf, 26.10.2010, VII-Verg 46/10)

Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot Bieter dürfen selbst dann nachbessern, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.10.2010, VII-Verg 46/10) hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. ...

OLG Karlsruhe zum Verhandlungsverfahren bei technischen Besonderheiten (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) – Vergabeblog vom 19.10.2010

Ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) stellt nun klar: Die Voraussetzungen hierfür sind erst gegeben, wenn europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist, den Auftrag auszuführen. Bereits die ...

Keine reine Preiswertung bei Nebenangeboten (OLG Düsseldorf, 18.10.2010, VII-Verg 39/10)

Bei Ausschreibungen nach der SektVO dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18.10.2010 (VII Verg 39/10) entschieden. Gilt auch für SektVO Nebenangebote dürfen nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis gewertet werden. Denn Nebenangebote müssen sich immer von Hauptangeboten unterscheiden. Dies erfordert, ...