Tariflohnvorgaben nicht zulässig (OLG Düsseldorf, 30.12.2010, VII-Verg 24/10)

Ein öffentlicher Auftraggeber darf von Bietern nicht verlangen, dass sie sich an Tariflöhne binden, die nicht allgemeinverbindlich sind. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 30.12.2010 (VII‑Verg 24/10) klargestellt. Allgemeinverbindlichkeit erforderlich Die Vergabestelle fragte im Rahmen der Eignungsnachweise nach einer Zertifizierung. Für die Zertifizierung war erforderlich, dass das Unternehmen den ortsüblichen Tariflohn zahlt. Dabei ...

Keine anwaltliche Beglaubigung von Eignungsnachweisen (OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10)

Ist ein Eignungsnachweis nur im Original oder als beglaubigte Fotokopie gültig, reicht es nicht aus, wenn ein Bieter eine anwaltlich beglaubigte Fotokopie ein­reicht. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII – Verg 56/10) entschieden. Angebotsausschluss zulässig Ein Angebot darf ausgeschlossen werden, wenn geforderte Beglaubigungen nicht von einer dafür zuständigen Behörde oder einem ...

„Minuspreise“ bei Ausschreibungen zulässig (OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 33/10)

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) klargestellt. Abbruchgüter haben Geldwert Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in einzelne Positionen ihres Angebotes ein. Damit wollen sie berücksichtigen, dass sie – etwa bei Abbrucharbeiten – ...

OLG Düsseldorf: Reduzierung des Leistungsumfangs im laufenden Verfahren (Beschluss vom 26.10.2010 – VII-Verg 46/10) – Vergabeblog vom 12.12.2010

Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Das gilt auch dann, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. Die Veröffentlichung finden Sie ...