Kein Schadensersatz nach § 137 Abs. 1 AktG bei rein wirtschaftlicher Abhängigkeit (OLG Schleswig, 28.10.2010, 5 U 55/09 – GWR 2011, 34)

Zur Begründung eines herrschenden Einflusses auf ein Unternehmen i.S.v. § 17 AktG und damit verbundenen Schadensersatzansprüchen nach § 317 Abs. 1 AktG genügt eine rein wirtschaftliche Abhängigkeit nicht.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf zur Entbehrlichkeit einer Rüge (11.01.2012, VII-Verg 67/11)

Die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht nötig, wenn der Auftraggeber von vornherein nicht beabsichtigt, den Verstoß zu beseitigen (OLG Düsseldorf, 11.01.2012, VII-Verg 67/11). Erkennbare Ablehnung des Auftraggebers Die Rügeobliegenheit soll dem Auftraggeber die Gelegenheit geben, den Vergaberechtsverstoß zu beseitigen. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, weil der Auftraggeber von vornherein zu erkennen gibt, dass er ...