Mitteilung der EU-Kommission zu Grundstücksverkäufen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Januar 2011 nochmals auf die „Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten und Grundstücken durch die öffentliche Hand“ (97/C209/03) vom 10.07.1997 hingewiesen. Aufgrund der steigenden Anzahl von Beschwerden bei Grundstücksverkäufen durch die öffentliche Hand hatte die EU-Kommission nochmals ausdrücklich um eine Erinnerung an ...