EU gönnt dem Vergaberecht keine Ruhe

Aus Brüssel sind neue Vorschriften zum Vergaberecht zu erwarten. Am 30.06.2011 veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zur Modernisierung des Vergaberechts. „Europa 2020“ Die EU-Kommission betrachtet das Vergaberecht als wichtigen Teil ihrer Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Zur Modernisierung des EU-Vergaberechts legte die EU-Kommission bereits ein Grünbuch sowie den Entwurf eines Evaluationsreports der Vergaberichtlinien vor. Vereinfachung ...

Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Totgesagte leben länger – Vergabeblog vom 10.07.2011

Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf zur Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (08.06.2011, VII-Verg 49/11)

Erstmals hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 49/11) zu der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen Stellung bezogen. Richtlinie gilt unmittelbar Es zeichnet sich bereits ab, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht mehr rechtzeitig bis zum 21.08.2011 erfolgt. Der Vergabesenat hält eine unmittelbare Anwendung der zwingenden Bestimmungen ...

Aufhebung der Ausschreibung mangels Haushaltsmitteln zulässig (OLG Düsseldorf, 08.06.2011, VII-Verg 55/10)

Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufheben, wenn ihnen die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 08.06.2011 (VII-Verg 55/10) klargestellt. Haushaltsmittel nicht ausreichend In dem entschiedenen Fall hob die Vergabestelle eine Ausschreibung auf, weil die in den Landeshaushalt eingestellten Mittel nicht ausreichten. Hiergegen wehrte sich der bestplatzierteste Bieter mit ...

Neues Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 07.06.2011 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur noch an Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen. Mindestlohn soll kommen Das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz legt den Mindestlohn auf Euro 8,62 pro Stunde fest. Dies entspricht dem Stundenlohn der untersten Tarifgruppe im ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Juni 2011

Themen in dieser Ausgabe: NRW: Änderung des ÖPNVG geplant DB akzeptiert Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Yourbus VRR und Bahn legen langjährigen Streit bei Die Veröffenlichung finden Sie hier.

ÖPNV: Gerichte kippen Direktvergaben an kommunale Verkehrsgesellschaften – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe Juni 2011

Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei Direktvergaben von Aufgabenträgern an ihre Tochtergesellschaften gestoppt. Mit Beschluss vom 02.03.2011 (VII-Verg 48/10) hat das OLG Düsseldorf die geplante Direktvergabe von Busverkehrsleistungen der Münsterlandkreise an die Regionalverkehr Münsterland (RVM) gekippt. Die VK Südbayern hat mit Beschluss vom 25.03.2011 (Z3-3-3194-1-63-11/10) jetzt auch die Direktvergabe der Stadt Lindau an die Stadtverkehr Lindau ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Juni 2011

Der Wettbewerb hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erreicht. Immer mehr Aufgabenträger setzen auf innovative Finanzierungsmodelle, um einen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Nahverkehr zu gewährleisten. Zunehmend geraten auch die Vertriebssysteme auf den Prüfstand – effiziente und entlastende Finanzierungslösungen stehen dabei im Mittelpunkt. Ein Beispiel: die Beschaffung von Vetriebssystemen auf Mietbasis. Die Veröffentlichung finden Sie hier.