Kein Wettbewerbverstoß bei gemeinsamer Rechtsabteilung (OLG Düsseldorf, 19.09.2011, VII-Verg 63/11)

Haben zwei Bieter desselben Vergabeverfahrens eine gemeinsame Rechtsabteilung, verstößt dies nicht per se gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011, VII-Verg 63/11). Prüfungspflicht bei Verdacht auf Bieterabsprachen Den Auftraggeber treffen bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße zwar Aufklärungspflichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 4/11). Dass zwei Bieter eines Vergabeverfahrens von derselben Konzernrechtsabteilung unterstützt werden, ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis September 2011

Themen in dieser Ausgabe: Bundeskabinett hat PBefG beschlossen Rat beschließt „Recast“ zum ersten Eisenbahnpaket OLG Düsseldorf verschärft Anforderungen an Vertragsanpassungen Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Wegfall oder Fortgeltung?

Dass Auftraggeber in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens einer der größten, in manchen Bereichen sogar der einzige Nachfrager sind, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Nachfragemacht bisweilen dazu verführt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vertragliche Regelungen vorzugeben, die Unternehmen erheblich benachteiligen. Mit dem Verbot ungewöhnlicher Wagnisse soll diese Nachfragemacht begrenzt und verhindert werden, dass Auftraggeber ...

Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie gilt unmittelbar – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 2 September 2011

Am 21.08.2011 lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG ab. Da der Gesetzgeber die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat, gilt sie nun unmittelbar. Die Veröffentlichung finden Sie hier.