Dienstleistungskonzessionen im Abfallrecht unzulässig (OLG DÜsseldorf, 19.10.2011, VII-Verg 51/11)

Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unzulässig. Erteilt der Auftraggeber dennoch eine Konzession, umgeht er das Vergaberecht. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.10.2011 (VII-Verg 51/11) entschieden. Dienstleistungskonzession trotz Anschluss- und Benutzungszwang Eine Kommune beauftragte ihre Tochtergesellschaft mit der Erfassung von Abfällen im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Dass im Abfallrecht ein ...

OLG Düsseldorf: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (19.10.2011, VII-Verg 54/11)

Die VOL/A 2009 enthält kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.10.2011 (VII-Verg 54/11) entschieden. Verbot weggefallen Das Verbot, Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist in der VOL/A 2009 nicht mehr ausdrücklich enthalten. Daraus folgert der Vergabesenat, dass es formal kein Rechtsgrundsatz mehr ist. Insbesondere bei Rahmen­ver­ein­barungen seien gewisse Wagnisse stets enthalten. ...

Berufskammern und Vergaberecht: EuGH muss entscheiden (OLG Düsseldorf, 05.10.2011, VII-Verg 38/11)

Am 05.10.2011 (VII-Verg 38/11) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage, ob die Berufskammer der Ärzte in Westfalen öffentlicher Auftraggeber ist, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB? Das OLG Düsseldorf äußert Zweifel daran, dass die Kammer öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB ist. Es geht zwar davon aus, dass die ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Oktober 2011

Themen in dieser Ausgabe: PBefG: Bundesrat lässt interne Direktvergaben unberührt Neue VgV: Energieeffizienz als Vergabekriterium Die Veröffentlichung finden Sie hier.