Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis November 2011

Themen in dieser Ausgabe: DB Netz muss Klauseln zur Schienennutzung ändern Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum Keine Pflicht, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf: Abschließende Nachweisliste von Auftraggebern zwingend (Beschluss v. 03.08.2011 – VII-Verg 30/11) – Vergabeblog vom 13.11.2011

Fordert der Auftraggeber einer VOL-Vergabe von Bietern Eignungsnachweise, muss er diese zwingend in einer abschließenden Liste zusammenstellen. Tut er dies nicht, kann er Bieter nicht wegen fehlender Nachweise vom Verfahren ausschließen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 30/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Meisterbrief als unzulässiger Eignungsnachweis (OLG Düsseldorf, 12.10.2011, VII-Verg 74/11)

Ein Meisterbrief als Eignungsnachweis darf nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftrag gerechtfertigt ist. Dies hat das OLG Düsseldorf am 12.10.2011 (VII-Verg 74/11) klargestellt. Auftragsgegenstand muss Nachweis rechtfertigen Der Auftraggeber schrieb Gebäudereinigungsleistungen aus. In den Vergabeunterlagen forderte er die Zusatzqualifikation „Meisterbrief Gebäudereiniger-Handwerk“ von den Bietern. Zu Unrecht, wie der Vergabesenat entschied. Denn der Eignungsnachweis ...

Bietergemeinschaften nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf, 09.11.2011, VII-Verg 35/11)

Bietergemeinschaften zur Teilnahme an einer Aus­schreibung sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen das Kartell­verbot des § 1 GWB (Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 09.11.2011, VII-Verg 35/11). Keine Absprache bei Unternehmen verschiedener Branchen Zwar verabreden Bietergemeinschaften regelmäßig, dass ihre Mitglieder kein eigenes Angebot abgeben. Dies stellt grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung dar. Besteht die Bietergemeinschaft aus ...

Vorlage an BGH: Nebenangebote bei reiner Preiswertung?

Das OLG Düsseldorf bekräftigt: Allein der Preis als Zuschlagskriterium ist bei Nebenangeboten unzulässig (02.11.2011, VII-Verg 22/11). Wegen der entgegen­stehenden Auffassung des OLG Schleswig legte der Senat die Frage dem BGH zur Entscheidung vor. OLG Düsseldorf vs OLG Schleswig Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Auslegung des europäischen Vergaberechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10). ...