Keine Rechtsverletzung bei Verschiebung der Ausführungsfrist (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11)

Bieter werden nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ein Auftraggeber von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfrist abweicht (OLG Düsseldorf, 22.12.2011, VII-Verg 101/11). Ausführungsfristen dürfen verschoben werden In der europaweiten Bekanntmachung gab ein Auftraggeber an, von 2011 bis 2013 eine Rahmenvereinbarung schließen zu wollen. Später kündigte er an, den Auftrag von 2012 bis 2014 zu ...

Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (2009/81/EG)

Bundestag und Bundesrat haben sich auf eine Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie (RL 2009/81/EG) geeinigt. Damit wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert. Anwendungsbereich des Vergaberechts wesentlich erweitert Die Frist für die Umsetzung ist bereits am 21.08.2011 abgelaufen. Unter das Vergaberecht fallen danach künftig neben Auftragsvergaben im militärischen Bereich auch sonstige „sensible Ausrüstungen“, wie etwa ...

Rüge bei Angebotsabgabe zu spät (OLG Düsseldorf, 07.12.2011, VII-Verg 81/11)

Erkennt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß und rügt diesen erst mit Abgabe seines Angebots, so ist die Rüge zu spät erhoben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 07.12.2011 (VII-Verg 81/11) klargestellt. Keine Angebotsöffnung vor Fristende Eine Rüge zusammen mit dem Angebot geht dem Auftraggeber erst nach Ablauf der Angebotsfrist zu, da er ...

Loslimitierung aufgrund wirtschaftlicher Risiken (OLG Düsseldorf, 07.12.2011, VII-Verg 99/11)

Bei großen Ausfallrisiken und zur Sicherung künftigen Wettbewerbs darf ein Auftraggeber eine Loslimitierung vorgeben. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 07.12.2011 (VII-Verg 99/11) entschieden. Versorgungssicherheit rechtfertigt Loslimitierung Auftraggeber dürfen vorgeben, dass Bieter bei einer losweisen Vergabe nur für eine begrenzte Anzahl von Losen den Zuschlag erhalten können. Zwar nimmt eine solche Loslimitierung wirtschaftlich ...

Totgesagte leben länger – Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 3 Dezember 2011

Zum Erstaunen vieler wurde das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 gestrichen. Trotzdem besteht das Verbot nach einem Beschluss des OLG Dresden (OLG Dresden, 02.08.2011, WVerg 0004/11) fort. Das OLG Düsseldorf sieht dies anders. Dem BGH hat es die Rechtsfrage trotzdem nicht zur Entscheidung vorgelegt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis Dezember 2011

Themen in dieser Ausgabe: Neue Vergaberichtlinien und Schwellenwerte Recast des Ersten Eisenbahnpakets passiert EP Trennung von Netz und Betrieb? Die Veröffentlichung finden Sie hier.