Zweifache Aufhebung: Nichtoffenes Verfahren verboten (OLG Düsseldorf, 29.02.2012, VII-Verg 57/11)

Der Übergang in ein Nichtoffenes Verfahren ist nicht schon deshalb erlaubt, weil der Auftraggeber ein Offenes Verfahren zweimal aufheben musste (OLG Düsseldorf, 29.02.2012, VII-Verg 75/11). Keine Begründung mit Mehrkosten und Dringlichkeit Der Auftraggeber begründete den Übergang in das Nichtoffene Verfahren damit, dass ein drittes Offenes Verfahren Mehrkosten nach sich gezogen hätte, weil im Offenen Verfahren ...

Auskunftsanspruch gegenüber Alt-Auftragnehmer vor Neuvergabe (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11)

Vergibt ein Auftraggeber einen auslaufenden Vertrag aufs Neue, muss der bisherige Auftragnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Schuldlose Unkenntnis ausreichend Häufig benötigen Auftraggeber vor einer Neuausschreibung Informationen vom bisherigen Auftragnehmer, um die Leistungsbeschreibung erstellen zu können. Einen Anspruch auf Auskunft haben Auftraggeber dann, wenn sie sich die Informationen unverschuldet nicht ...

Ausschreibung von Bedarfspositionen zulässig (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11)

Auftraggeber dürfen Wahl- oder Alternativpositionen von den Bietern abfragen, wenn sie angeben, anhand welcher Kriterien sie zwischen den Alternativen wählen (OLG Düsseldorf, 22.02.2012, VII-Verg 87/11). Alternativpositionen ermöglichen wirtschaftliche Beschaffung Nach § 8 Abs. 1 EG VOL/A bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A müssen Auftraggeber die Leistung eindeutig und erschöpfend beschreiben. Dennoch dürfen sie verschiedene Alternativen abfragen, ...

Rechtsverletzung durch falsche Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 15.02.2012, VII-Verg 85/11)

Bieter können durch falsche Vergabeunterlagen in ihrem Recht auf ein transparentes Verfahren verletzt werden. Ist ein Mangel am Angebot auf solche fehlerhaften Unterlagen zurückzuführen, darf ein Auftraggeber das Angebot nicht ausschließen (OLG Düsseldorf, 15.02.2012, VII-Verg 85/11). Pflicht: transparente Vergabeunterlagen Um Ungleichbehandlungen auszuschließen, müssen Auftraggeber klare, unmissverständliche und transparente Vergabeunterlagen erstellen. Für Bieter dürfen keine Zweifel ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 1/2-2012

Themen in dieser Ausgabe: DB hat Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen DB Netz muss EBA Auskünfte erteilen Monopolkommission legt Sondergutachten Bahnsektor vor Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.08.2011 – VII-Verg 37/11) – Vergabeblog vom 07.02.2012

Ein Vergabesenat darf keine Beschlagnahme von Vergabeunterlagen beim öffentlichen Auftraggeber anordnen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.08.2011 (VII-Verg 37/11) klargestellt und den Antrag eines Bieters zurückgewiesen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.