Rahmenvertrag über sechs Jahre unzulässig (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11)

Rahmenverträge dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen länger als vier Jahre laufen (OLG Düsseldorf, 11.04.2012, VII-Verg 95/11). Mehr als vier Jahre nur im Ausnahmefall Nach § 4 Abs. 1 S. 4 VOL/A, § 4 Abs. 7 EG VOL/A dürfen Rahmenverträge eine Laufzeit von vier Jahren nur überschreiten, wenn es der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen. Ansonsten könnten Aufträge dem Wettbewerb zu ...

Gebot der Losvergabe ist bieterschützend (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11)

Bieter haben einen einklagbaren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber den Auftrag in mehrere Lose aufteilt (OLG Düsseldorf, 21.03.2012, VII-Verg 92/11). Losvergabe als Regelfall Nach § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Fachgebiet (Fachlose) auszuschreiben. Hierauf dürfen sich Bieter berufen. Eine Ausnahme von der Losvergabe ist nur erlaubt, wenn es ...

OLG Düsseldorf zur Vergabe der Alttextilentsorgung (07.03.2012, VII-Verg 78/11)

Ein Vertrag über die Entsorgung von Alttextilien ist kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleistungskonzession (OLG Düsseldorf, 07.03.2012, VII-Verg 78/11). Kein Dienstleistungsauftrag Vergibt ein öffentlicher Auftraggeber das Recht, Container für die Alttextilsammlung aufzustellen, liegt darin kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag. Hierfür fehlt es an einer Entgeltlichkeit, wenn der Auftragnehmer keine Zahlungen erhält. Ein Entgelt liegt auch nicht in ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nachverkehrs-praxis 3-2012

Themen in dieser Ausgabe: Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen EU-Kommission prüft Beihilfen von Billigflughäfen Bundesregierung veröffentlicht Jahreswirtschaftsbericht 2012 Die Veröffentlichung finden Sie hier.