OLG Düsseldorf bestätigt weites Bestimmungsrecht des Auftraggebers (27.06.2012, VII-Verg 7/12)

Auftraggeber dürfen den konkreten Auftragsgegenstand frei bestimmen (OLG Düsseldorf, 27.06.2012, VII-Verg 7/12). Nachvollziehbare Gründe ausreichend Bereits mit Beschluss vom 17.02.2010 (VII-Verg 42/09) entschied das OLG Düsseldorf, dass Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand frei wählen dürfen, sofern objektive auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür bestehen und die Begründung nachvollziehbar ist. Keine Markterkundung nötig Zwar forderten das OLG Jena (26.06.2006, ...

OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11) – Vergabeblog vom 27.06.2012

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kartellrecht: EU-Kommission ermittelt gegen DB

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet. Der Verdacht: Die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen haben sich an einem wettbewerbs­widrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt. Durchsuchung der Geschäftsräume Nach Eingang von Beschwerden durchsuchte die EU-Kommission bereits 2011 die Geschäftsräume der Deutschen Bahn. Dabei konzentrierte sie sich auf die Preisgestaltung ...

Rechtsticker Nahverkehr – Nahverkehrs-praxis 6-2012

Themen in dieser Ausgabe: Runderlass zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) Bundesfinanzministerium: BFH-Urteil zur Umsatzsteuer der Öffentlichen Hand nicht anwendbar LG Berlin kippt DB-Stationspreissystem Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 5-2012

Eignungsnachweise, die Vergabe von Aufträgen und Bietergemeinschaften: Beim Vergaberecht gibt es so einiges zu beachten. Deshalb wird an dieser Stelle Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, ab jetzt in loser Folge aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vorstellen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.