Rechtsticker Nahverkehr – Nachverkehrs-praxis 7/8-2012

Themen in dieser Ausgabe: Vergabekammer Halle lehnt Nachprüfung für Elektronetz Nord ab EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn Auch Österreich stoppt SPNV-Direktvergaben Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Düsseldorf: Weiter Spielraum bei Absehen von Losaufteilung in IT-Vergaben – Vergabeblog vom 12.08.2012

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei IT-Vergaben von einer Fachlosaufteilung absehen, wenn sie hiermit Kosten einsparen und Kompatibilitätsprobleme vermeiden können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11) entschieden. Die Abgrenzung zum typischen Mehraufwand einer Losvergabe, der eine Gesamtvergabe gerade nicht rechtfertigt, ist entscheidend. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Keine Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Markterkundung (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12)

Vor der Beschaffungsentscheidung müssen öffentliche Auftraggeber nicht ausgiebig den Markt erkunden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 10/12). Sachliche Gründe rechtfertigen bestimmtes Produkt Zwar müssen die Auftraggeber einen bestmöglichen Wettbewerb sicherstellen. Deshalb verbietet das Vergaberecht die willkürliche Festlegung auf bestimmte Produkte. Bestehen hierfür sachliche Gründe, ist dies jedoch erlaubt. Keine ausführliche Markterkundung Auftraggeber müssen Kosten, Zeit- und ...

Vergabeinstanzen prüfen Abfallrecht (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 105/11)

Abfallrechtliche Bestimmungen können Auftraggeber bei der Leistungsbeschreibung binden (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 105/11). Vergabekammer zuständig Der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage wandte sich an die Vergabekammer: Der Auftraggeber habe bei der Vergabe einer Entsorgungsleistung gegen abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Kammer lehnte den Antrag ab. Begründung: Sie sei für Abfallrecht nicht zuständig. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Mit ...

Ausschreibungspflicht trotz Zwischengesellschaft (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 15/12)

Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich dem Vergaberecht nicht dadurch entziehen, dass er einen privaten Auftraggeber zwischenschaltet (OLG Düsseldorf, 01.08.2012, VII-Verg 15/12). Unzulässige Direktvergabe Eine gesetzliche Krankenkasse beauftragte eine private Managementgesellschaft mit der Versorgung von Patienten. Diese schloss einen Beschaffungsvertrag mit einem Hersteller von Medizinprodukten – ohne die vergaberechtlichen Bestimmungen zu beachten. Dagegen wehrte sich ein ...

Vergabrecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 6-2012

Soziale und ökologische Kriterien sind zulässig, eine verzögerte Abgabe wird teurer und eine Kombination von Verfahrensarten ist verboten: Auch in dieser Ausgabe des REINIGUNGS MARKT stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.