Angebotsausschluss wegen Abweichung von Tariflohnvorgabe (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 24/12)

Gibt ein Auftraggeber einen fiktiven Tariflohn für die Kalkulation bindend vor, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen, auch wenn der Tarifvertrag während der Vertragslaufzeit ausläuft (OLG Düsseldorf, 14.11.2012, VII-Verg 42/12).  Kalkulationsvorgaben sind bindend Ein Auftraggeber schrieb Unterhaltsreinigungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 aus. In der Kalkulation sollten die Bieter für die gesamte Vertragslaufzeit einen ...

Keine Rüge von Vorbereitungshandlungen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12)

Bloße Vorbereitungshandlungen von Auftraggebern müssen nicht gerügt werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 11/12). Keine Rügepflicht In einem offenen Verfahren rügte ein Unternehmen die Zusendung der Vergabeunterlagen an einen Konkurrenten mit dem Hinweis, dieser dürfe sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der Auftraggeber wies die Rüge zurück. Hiergegen ging der Bieter nicht vor. Nachdem das konkurrierende ...

Freie Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12)

Entschließt sich ein Auftraggeber zu einer Loslimitierung, darf er frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 24/12). Sachliche Gründe rechtfertigen Ausnahme Bei Vorliegen sachlicher Gründe dürfen Auftraggeber grundsätzlich vorsehen, dass Bieter nur eine begrenzte Anzahl von Losen erhalten können (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 07.12.2011, VII-Verg 99/11). Umstände, die eine ...

VOF: „Null-€-Preis“ keine Änderung der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12)

Ein Angebot darf nicht wegen Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn der Bieter einzelne Positionen mit null € bepreist (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Null-€-Preis rechtfertigt keinen Ausschluss Der Auftraggeber schrieb Ingenieurleistungen in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VOF aus. Ein Bieter, der einzelne Positionen mit null € bepreiste, erklärte dies in seinem Angebotsanschreiben ...

VOF: Fehlende Erklärungen und Nachweise müssen nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12)

Fehlen einem Angebot in einem VOF-Verfahren Erklärungen und Nachweise, muss der Auftraggeber diese nachfordern. Dies betrifft auch fehlende Preisangaben (OLG Düsseldorf, 07.11.2012, VII-Verg 12/12). Nachforderung ist Pflicht Nach § 11 Abs. 3 VOF können fehlende Erklärungen und Nachweise auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Nachfrist nachgereicht werden. Das Wort „können“ bezieht sich auf den Bieter, ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 9-2012

Eine Einigung muss erst bei Auftragsbeginn vorliegen, eine Chancengleichheit fordert Fristen und es gibt keine Pflicht zur ausführlichen Markterkundung. Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Gegenseitige Nachunternehmernennung zulässig

Benennen sich zwei Unternehmen bei derselben Ausschreibung in ihren Angeboten gegenseitig als Nachunternehmer, verstößt dies nicht gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn den Bietern kein eigener Kalkulationsspielraum mehr verbleibt (OLG Düsseldorf, 21.05.2012, VII-Verg 3/12). Die Veröffentlichung finden Sie hier.