BAAINBw muss Richtlinie 2009/81/EG auch vor Umsetzung beachten (VK Bund, 20.12.2012, VK 1-130/12)

Verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Vergabeverfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2009/81/EG, aber vor deren Umsetzung ins deutsche Recht begonnen wurden, sind europaweit auszuschreiben. Dabei ist das geltende Vergaberecht richtlinienkonform auszulegen (1. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2012, VK 1-130/12). Die Entscheidung hat Bedeutung für alle zwischen Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/81/EG und Inkrafttreten ...

RathausConsult Magazin für kommunale Wirtschaftstätigkeit – Vergaberecht in der Gebäudereinigung (Interview)

Ein kleiner Ausschnitt: rathausconsult: Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen durch die öffentliche Hand lauern zahlreiche Fallstricke. Wo liegen, Ihrer Erfahrung nach, ganz typische Fehlerquellen? Dr. Daniel Soudry: Häufiger Streitpunkt ist die Frage, inwieweit Auftraggeber den Auftrag in Lose teilen müssen. Nach der Rechtsprechung müssen Gebäude- und Glasreinigungsleistungen in getrennten Losen ausgeschrieben werden. Dass dies für ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2012

Ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise, der öffentliche Auftraggeber muss Mischkalkulationen beweisen und eine Rüge ist nach zwei Wochen noch rechtzeitig: Diese und andere Urteile aus dem Vergaberecht der Gebäudereinigung stellt wieder Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, vor. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Kein Angebotsausschluss wegen Brutto- statt Nettopreisen (OLG Düsseldorf, 12.12.2012, VII-Verg 38/12)

Gibt ein Bieter in seinem Angebot versehentlich Bruttopreise statt der geforderten Nettopreise an, darf sein Angebot nicht ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, 12.12.2012, VII-Verg 38/12). Keine fehlende Preisangabe In einem EU-weiten offenen Verfahren sollte der Zuschlag auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis ergehen. In den Angeboten sollten die Bieter Nettopreise angeben. Ein Bieter gab zwar ...

Vertragsentwürfe sind Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12)

Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen (OLG Düsseldorf, 05.12.2012, VII-Verg 29/12). Bezeichnung als „Entwurf“ unerheblich Bei einer Ausschreibung von Reinigungsleistungen im offenen europaweiten Verfahren legte der Auftraggeber den Vergabeunterlagen den Entwurf eines Servicevertrages bei. Dieser enthielt Mindestanforderungen, die in der Bekanntmachung nicht enthalten waren. Auf die ...

Schlechte Erfahrungen – Wann dürfen Bieter wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen werden? – Behörden Spiegel Newsletter Update Vergabe – Ausgabe 7 Dezember 2012

Kommt es zu Problemen bei der Auftragsausführung, liegt es nah, den Auftragnehmer bei künftigen Vergabeverfahren als unzuverlässig auszuschließen (OLG Düsseldorf, 25.07.2012, VII-Verg 27/12). Doch wann ist ein solcher Ausschluss überhaupt erlaubt? Die Veröffentlichung finden Sie hier.