Ärztekammern als öffentliche Auftraggeber? – Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH (30.01.2013, Rs. C-526/11)

Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11)  in der Rechtssache IVD GmbH & Co. KG ./. Ärztekammer Westfalen-Lippe hat der Generalanwalt beim EuGH Paolo Mengozzi am 30.01.2013 seine Schlussanträge gestellt. Darin schlägt er dem EuGH vor, die Ärztekammer Westfalen-Lippe nicht als öffentliche Auftraggeberin einzuordnen. Generalanwalt lehnt Auftraggebereigenschaft ab Hintergrund ist Anhang ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 1-2013

Auch in diesem Heft stellt Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt, aktuelle Urteile aus dem Vergaberecht in der Gebäudereinigung vor, darunter zum Beispiel Urteile aus den Themen „Falsche Vorabinformation macht Zuschlag unwirksam“, „Keine Pflicht zu grenzenloser Angebotsprüfung“ und „Kein zwingender Ausschluss nach Kündigung“. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

EU-Kommission legt Vorschläge für Viertes Eisenbahnpaket vor

Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Qualität und Vielfalt des SPNV in Europa zu verbessern. Öffnung der nationalen Märkte Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Personenverkehrsmärkte EU-weit für den Wettbewerb geöffnet werden. Folgende vier Schlüsselbereiche nimmt die EU-Kommission in den Fokus: Funktionierende Normen und Genehmigungen Bessere Qualität und mehr ...

Neuausschreibung bei Nachunternehmerwechsel (OLG Frankfurt, 29.01.2013, 11 U 33/12)

Die Auswechslung eines Nachunternehmers kann den Auftraggeber zur Neuausschreibung verpflichten, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam (OLG Frankfurt, 29.01.2013, 11 U 33/12). Austausch des Nachunternehmers unzulässig In einer Ausschreibung benannte ein Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Nachunternehmer. Nach Erhalt des Zuschlags wollte er diesen Nachunternehmer austauschen. Der Auftraggeber stimmte dem ...

Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? (BGH, 23.01.2013, X ZB 8/11)

Der Streit geht weiter: Dürfen Auftraggeber Nebenangebote zulassen, wenn einziges Zuschlagskriterium der Preis ist? Diese Frage wird seit einiger Zeit von den Vergabesenaten unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat sie offen gelassen und eine Vorlage der Frage an den EuGH empfohlen.   Das OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII-Verg 61/09) hält Nebenangebote bei einer reinen Preiswertung für unzulässig. ...

Kein eigenmächtiger Verzicht der Vergabekammer auf mündliche Verhandlung (OLG München, 23.01.2013, Verg 33/12)

Eine Vergabekammer darf nicht aus eigener Einschätzung heraus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Zugleich muss eine Beiladung so frühzeitig erfolgen, dass sich das beigeladene Unternehmen noch angemessen zur Sache äußern kann (OLG München, 23.01.2013, Verg 33/12).  Kein Verzicht ohne Zustimmung der Beteiligten Nach § 112 Abs. 1 S. 2 GWB darf die Vergabekammer nur dann ...

Gebäudereinigung: Einsatz von Zeitarbeitern zulässig (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12)

Die Forderung, für einen Auftrag ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzustellen, ist vergaberechtswidrig. Die Forderung nach einem polizeilichen Führungszeugnis muss bereits in der Bekanntmachung enthalten sein (OLG Düsseldorf, 17.01.2013, VII-Verg 35/12). Sachzusammenhang zum Auftrag erforderlich Die Anforderung für Reinigungsarbeiten, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum Auftrag. Der Einsatz von Zeitarbeitern bei Gebäudereinigungsarbeiten stelle ...

Gut für Auftraggeber: OLG Düsseldorf gewährt weiten Spielraum bei Loslimitierungen (Beschluss v. 7.11.2012 – VII-Verg 24/12) – Vergabeblog vom 16.01.2013

Bei der Entscheidung für eine Loslimitierung haben öffentliche Auftraggeber einen weiten Spielraum. Sie dürfen frei zwischen einer Angebotslimitierung und einer Zuschlagslimitierung wählen, wenn sachliche Gründe für die Begrenzung bestehen. Auch an die Dokumentation der Loslimitierung stellt der Vergabesenat in seinem Beschluss vom 07.11.2012 (VII-Verg 24/12) nur geringe Anforderungen.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

BGH: Widersprüche gehen zu Lasten des Auftraggebers (15.01.2013, X ZR 155/10)

Auftraggeber dürfen Angebote nur dann ausschließen, wenn ihre Vergabeunterlagen in dem betreffenden Punkt eindeutig formuliert sind (BGH, 15.01.2013, X ZR 155/10).  Kein Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen Ein Auftraggeber übergab den Bietern mit den Vergabeunterlagen ein Muster für das Leistungsverzeichnis. Darin wurden bestimmte Angaben gefordert. An einer anderen Stelle der Vergabeunterlagen forderte der Auftraggeber von den ...

OLG Düsseldorf: 90 % Preis als Wertungskriterium unzulässig (09.01.2013, VII-Verg 33/12)

Entscheidet sich ein Auftraggeber für die Wertung nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, ist eine Gewichtung des Preises mit 90 % zu hoch (OLG Düsseldorf, 09.01.2013, VII-Verg 33/12). Hohe Preisrelevanz verstößt gegen Wirtschaftlichkeitsprinzip Ein Auftraggeber schrieb Bauleistungen nach der VOB/A europaweit aus. Der Zuschlag sollte auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden, wobei der Preis mit ...