Ausschluss insolventer Bieter nur im Einzelfall zulässig (OLG Celle, 18.02.2013, 13 Verg 1/13)

Ein Bieter darf nicht automatisch vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil über das Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwar sieht die VOL/A die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses in diesem Fall grundsätzlich vor. Allerdings muss ein Auftraggeber in jedem konkreten Einzelfall prüfen, ob ein Insolvenzverfahren die Eignung des Bieters entfallen lässt. Nur dann ist ein Ausschluss vom Vergabeverfahren ...

S-Bahn Berlin soll vor den EuGH

Die Zeichen stehen auf Stillstand: Der Vorsitzende des Vergabesenats erklärte im Vergabenachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibungsbedingungen für die S-Bahn Berlin, das Verfahren dem EuGH vorlegen zu wollen. Überlange Vertragslaufzeit? Die S-Bahn Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG, klagte gegen die Ausschreibungsbedingungen. Kernpunkt des Streits: Ist die Vertragslaufzeit von bis zu 33 Jahren für die ...