Direktvergabe der Gebäudereinigung von Kreis an Stadt unzulässig (EuGH, 13.06.2013, C-386/11)

Der EuGH hat gesprochen: Die Direktvergabe eines Reinigungsauftrages vom Kreis Düren an die Stadt Düren über die Reinigung kreiseigener Gebäude ist vergaberechtswidrig. Der Vertrag hätte in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren ausgeschrieben werden müssen.   In dem entschiedenen Fall wollte der Kreis Düren durch Vertrag mit der Stadt Düren die Reinigung seiner örtlichen Gebäude auf diese übertragen. ...

Zukunftskongress 2013 – Aktuelle Rechtsfragen zur eVergabe – 25./26.06.2013 in Berlin

Am 25./26. Juni 2013 treffen sich Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie Repräsentanten innovativer Unternehmen auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz. Erwartet werden 1300 Teilnehmer, die gemeinsam zum Leitthema des Kongresses „Knappe Mittel und große Aufgaben – Ein Arbeitskompass für Politik ...

Neue Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ab 01.06.2013

Zum 01.06.2013 trat die Verordnung zur Konkretisierung der Verfahrensanforderungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft. Die Verordnung enthält Vorgaben zur besseren Handhabbarkeit des Gesetzes in der Praxis. Sie wird ergänzt durch einen Leitfaden, der Anwendungsbeispiele und Spezialfragen behandelt.  Umweltaspekte gewinnen an Bedeutung Nach der Verordnung sollen Nachhaltigkeitsaspekte entweder bei der Leistungsbeschreibung, als ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 5-2013

Muss ein Bieter den Auftraggeber rügen, wenn die Leistungsbeschreibung fehlerhaft ist? Nein, sagt das OLG München in einem aktuellen Fall. Die Veröffentlichung finden Sie hier.