Die Renaissance des „ungewöhnlichen Wagnisses“ (OLG Düsseldorf, 19.06.2013 – VII-Verg 4/13) – Vergabeblog vom 20.08.2013

Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben. Die Veröffentlichung finden Sie ...

Zwingender Angebotsausschluss bei Verweis auf eigene AGB (VK Bund, 24.06.2013, VK 3-44/13)

Erstaunlicherweise passiert dieser Fehler immer wieder: Ein Bieter gibt ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebote ab. In dem Begleitschreiben zum Angebot verweist er, wie im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen üblich, auf die Geltung seiner AGB.  Abweichung von den Vergabeunterlagen Dies führt jedoch zum Ausschluss des Angebots, wie die Vergabekammer des Bundes nun erneut bestätigte (24.06.2013, ...

Höchstzahl von Vertragspartnern einer Rahmenvereinbarung bindend (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12)

Legt ein Auftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung eine Höchstzahl von Unternehmen fest, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung werden sollen, ist er hieran gebunden (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12).  Keine Abweichung von bekanntgegebenem Vorgehen Ein Bieter rügte gegenüber dem Auftraggeber, dass er bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nicht als eines von acht Unternehmen berücksichtigt wurde. ...

EuGH stärkt Bieterrechte in Nachprüfungsverfahren (04.07.2013, Rs. C-100/12)

Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit Urteil vom 04.07.2013 (Rs. C-100/12) entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sei Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Sachliche Prüfung unverzichtbar Die Frage, ob ein Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, muss für Bieter gerichtlich überprüfbar ...

Kurze Vertragsdauer kann diskriminierend sein (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 4/13)

Die Ausschreibung eines Vertrages mit einer kurzen Vertragslaufzeit kann Bieter von einer Teilnahme am Vergabeverfahren abhalten, wenn besondere Investitionen nötig sind. Sie ist deshalb diskriminierend, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschied. Umfangreiche Investitionen erfordern entsprechende Vertragslaufzeit Die Ausführung von Dienstleistungen verlangt nicht selten die Herstellung einer nachhaltigen Infrastruktur, die neben ...

Drei Tage zwischen Zuschlag und Auftragsbeginn zu kurz (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 4/13)

Die Vorgabe eines Auftraggebers, im Falle eines Zuschlags binnen drei Tagen mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, ist unzulässig. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. Benachteiligung neuer und ausländischer Unternehmen Zwar handelt es sich bei der Vorgabe einer kurzen Ausführungsfrist um eine Vertragsbestimmung. Diese können Bieter ...