Arbeitnehmer muss sich Signaturkarte besorgen (BAG, 25.09.2013, 10 AZR 270/12)

Führt ein öffentlicher Auftraggeber seine Vergabeverfahren ausschließlich als e-Vergabe durch, darf er von seinen Verwaltungsangestellten die Beantragung einer Signaturkarte verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 270/12). Signaturkarte für e-Vergabe erforderlich Die Behörde veröffentlicht ihre Ausschreibungen ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung der Plattform ist eine qualifizierte elektronische ...

Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren

Der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat ein Rundschreiben mit Erläuterungen zur Durchführung von Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren erlassen. Es betrifft insbesondere die Branchen Reinigung, Sicherheitsdienste und Facility Management, bei denen Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren in Zwischenzeit an der Tagesordnung sind. Gleichbehandlung und Geheimwettbewerb In dem Rundschreiben vom 28.06.2013 weist der Senator auf ...

Neue VgV – Eignungskriterien dürfen auch in die Wertung einfließen!

In seiner Sitzung am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung zur „Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen in Kraft. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich bei der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Aufgabe der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Bisher ist ...

Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung zwingend (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13)

Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien  zu benennen. Bieter müssen auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien und den Rechenweg für die Punktverteilung kennen, damit ein transparentes Verfahren und die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet sind. Detaillierte Bekanntgabe aller Kriterien In einer Ausschreibung von ...

Angebotsfrist bei nationaler Vergabe länger als bei EU-Vergabe (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 4/13)

Ein Auftraggeber muss Bietern für die Vergabe von Dienstleistungen nach dem 1. Abschnitt der VOL/A im Einzelfall eine längere Angebotsfrist einräumen, als es der 2. Abschnitt der VOL/A (EG VOL/A) vorsieht. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. EG VOL/A ist nur eine Orientierung In dem Beschluss befasste ...

EuGH: Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber (Rs. C-526/11)

Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung der Auffassung des Generalanwalts Mengozzi angeschlossen, wonach Ärztekammern mangels überwiegender staatlicher Finanzierung oder Kontrolle keine öffentlichen Auftraggeber sind. Das OLG Düsseldorf hatte die Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt, weil es wissen wollte, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe an das Vergaberecht gebunden ist. Leitsatz Der etwas ...

Rüge eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, 23.07.2013, Verg 4/13)

Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen. Gesamte Bietergemeinschaft muss rügen In dem entschiedenen Fall rügte ein einzelnes Mitglied der Bietergemeinschaft nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens auf eigenem Briefpapier einen behaupteten ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2013

Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit einem Urteil entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sein Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry ...