Bieter können Auftragssperre erst bei konkretem Ausschluss angreifen (OLG Köln, 17.04.2013, 11 W 20/13)

Teilt ein Auftraggeber einem Bieter mit, dass er ihn wegen eines Fehlverhaltens von künftigen Vergabeverfahren ausschließen werde, kann der Bieter hiergegen noch nicht vorgehen. Erst wenn der Auftraggeber ihn von einem konkreten Vergabeverfahren ausschließt, ist ein gerichtlicher Angriff der Entscheidung möglich (OLG Köln 17.04.2013, 11 W 20/13).  Abwarten bis zu konkretem Ausschluss In dem entschiedenen ...

EuGH entscheidet über Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (VK Arnsberg, VK 18/13)

Lange wurde es kritisiert, nun ist es soweit: Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) wurde dem EuGH vorgelegt. VK Arnsberg legt unmittelbar vor Die Vergabekammer Arnsberg hat ein Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich eines Auftrags der Stadt Dortmund für elektronische Archivierungsleistungen ausgesetzt und – ohne Umweg über das zweitinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf – unmittelbar den ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2013

In der Reihe „Vergaberecht in der Gebäudereinigung“ stellt Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M., Urteile aus der Gebäudereinigung vor. Heute geht es u. a. um ein Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen, die zwingende Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung und um eine längere Angebotsfrist bei nationaler Vergabe im Vergleich zu einer EU-weiten Vergabe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, Beschluss v. 23.07.2013 – Verg 4/13) – Vergabeblog vom 30.10.2013

Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Nachforderung fehlender Nachweise zulässig (EuGH, 10.10.2013, Rs. C-336/12)

Fehlen einem Angebot einzelne einzureichende Nachweise, darf der öffentliche Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung auffordern, ohne dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt (EuGH, 10.10.2013, Rs. C-336/12).  Gleichbehandlung muss gewahrt bleiben Voraussetzung für die Nachforderung ist aber, dass der Nachweis – hier eine Bilanz – nicht zwingend bei Angebotsabgabe einzureichen war und dass er erkennbar schon ...

EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher ...

Auftraggeber dürfen Rügefristen nicht verkürzen (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13)

Die gesetzlichen Fristen für die Rüge von Vergaberechtsverstößen sind zwingend. Auftraggeber dürfen die Anforderungen nicht eigenmächtig verschärfen, indem sie Bietern kürzere Rügefristen vorgeben (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13). Feste Rügefristen sind unzulässig Vielfach finden sich in EU-Bekanntmachungen unter der Ziffer „VI.4.2 – Einlegung von Rechtsbehelfen“ Hinweise zu den Rügefristen nach § 107 Abs. 3 S. ...