Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 4-2014

Nachbesserung von Eignungsnachweisen nicht erlaubt Auftraggeber müssen in der Auftragsbekanntmachung angeben, welche Anforderungen sie an die Eignung der Bieter stellen. Es reicht aber aus, wenn sie die genannten Eignungsnachweise erst in den Vergabeunterlagen konkret benennen. Solche Konkretisierungen können beispielsweise genauere Vorgaben dazu betreffen, wann Referenzaufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. Welche Erklärungen und Nachweise ...

Auftraggeber müssen Maßstäbe der Preisprüfung bekanntgeben (OLG Düsseldorf, 30.04.2014, VII-Verg 41/13)

Auftraggeber entscheiden nach eigenem Ermessen, wann ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Eine feste Aufgreifschwelle für eine Preisprüfung gibt es nicht. Kommt es zu einer Preisprüfung, müssen Auftraggeber aber transparent vorgehen. Dies hat das OLG Düsseldorf (30.04.2014, VII-Verg 41/13) klargestellt. Methodisch saubere Preisprüfung Für Auftraggeber stellt sich die Frage: Wie muss eine methodisch saubere Preisprüfung ablaufen? ...

Festlegung auf bestimmte Software zulässig (OLG Düsseldorf, VII-Verg 29/13, 12.02.2014)

Ein öffentlicher Auftraggeber darf ein bestimmtes Softwareprodukt kaufen, wenn nur dieses den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen entspricht. Die Anschaffung einer anderen Software ist keine Alternative, wenn Fehlfunktionen und Kompatibilitätsprobleme drohen und ein hoher Umstellungs- und Schulungsbedarf besteht. Ein Bieter rügte nicht nur die Produktbeschränkung, sondern auch, dass sein Mitbewerber im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb den Zuschlag ...

In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – 10.09.2014 in Berlin

Am 10.09.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit dem Kommunalen Bildungswerk e.V. ein Seminar mit dem Titel: In-House-Vergaben und Interkommunale Kooperationen – aktuelle Rechtsprechung, neue Richtlinien verbleibende Spielräume Im Seminar werden die Grundlagen der europäischen und nationalen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von vergaberechtsfreien In-House-Geschäften und von interkommunalen Kooperationen mehrerer öffentlicher Auftraggeber vermittelt. Zahlreiche Fallbeispiele werden besprochen ...

Zukunftskongress 2014 – Update e-Vergabe – 01./02.07.2014 in Berlin

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern treffen sich am 01. und 02.07.2014 zum zweiten Mal etwa 1.300 Spitzenvertreter aus Bund, Ländern und Kommunen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie Repräsentanten innovativer Unternehmen auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz. Das Veranstaltungskonzept ermöglicht einen offenen und kritischen Dialog ...

Mögliche Vertragsänderungen müssen in Bekanntmachung stehen (OLG Düsseldorf, 12.02.2014, VII-Verg 32/13)

Behält sich ein Auftraggeber vor, während der Vertragslaufzeit wesentliche Vertragsänderungen oder -erweiterungen zu beauftragen, muss deren Reichweite bereits aus der EU-Bekanntmachung hervorgehen. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 12.02.2014 (VII-Verg 32/13) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wann ist eine Änderung „wesentlich“? Seit dem Urteil des EuGH vom 19.06.2008 ...

Vergabe von Reinigungsleistungen – 26.06.2014 in Berlin

Am 26.06.2014 veranstalten wir in Berlin gemeinsam mit dem Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren ...

Negative Creditreform-Auskunft rechtfertigt keinen Ausschluss (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13)

Auftraggeber müssen die Eignung der Bieter sorgfältig prüfen. Sie dürfen sich dabei nur auf gesicherte Erkenntnisse stützen. Die Auskunft aus einer Wirtschaftsauskunftsdatei – hier der Creditreform – genügt nicht für einen Ausschluss wegen fehlender Eignung (VK Baden-Württemberg, 02.09.2013, 1 VK 27/13).  Negativauskunft  betraf nur Kreditwürdigkeit Eine Creditreform-Auskunft betrifft in erster Linie die Frage der Kreditwürdigkeit ...

Vor-Ort-Präsenz kann Zuschlagskriterium sein (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13)

Ist die Anwesenheit des Ausführenden vor Ort für die Ausführung eines Auftrags erforderlich, kann die örtliche Präsenz gefordert werden. Der Auftraggeber darf dann Grad und Umfang der örtlichen Präsenz in der Wertung berücksichtigen (VK Baden-Württemberg, 14.11.2013,1 VK 37/13).  Keine Bevorzugung ortsansässiger Unternehmen In der Ausschreibung mussten die Bieter ein Ausführungskonzept vorlegen. Das darin enthaltene Kriterium ...

VOF: Ausschluss wegen Abweichens von Angebot im Präsentationstermin (OLG Frankfurt, 05.03.2014 , 11 Verg 2/14)

Weicht die Präsentation eines Bieters im Verhandlungsgespräch von der mit dem Angebot eingereichten Präsentation ab, ist er zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.03.2014 (11 Verg 2/14) entschieden. Umfang der Abweichung unerheblich In einem Verhandlungsverfahren nach der VOF sah ein Auftraggeber vor, dass die Bieter nach Abgabe der Angebote ...