Entfall der Rügepflicht bei Feiertagen während Vorabinformationsfrist (OLG Düsseldorf, 05.11.2014, VII-Verg 20/14)

Grundsätzlich muss ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen, bevor er einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt. Der Grund: Dem Auftraggeber soll Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsverstoß zu beseitigen. Im Einzelfall kann die Rügepflicht aber entfallen, wenn dem betroffenen Bieter eine Rüge nicht zuzumuten ist. So auch hier. Der Nachprüfungsantrag eines ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 9-2014

Zankapfel Auskömmlichkeit – Gerichte stärken Bieterrechte Die Frage, ob Angebote von Bietern auskömmlich sind, führt in Vergabeverfahren über Reinigungsleistungen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit zum Streit. Bei niedrigen Preisen steht häufig der Vorwurf von tarifrechtlichen Verstößen im Raum. Hier reagierte das Vergaberecht in den vergangenen Jahren mit zunehmenden Regelungen. Viele Bundesländer haben Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet, nach ...

Auch ein Unterkostenangebot darf bezuschlagt werden (VK Sachsen, 02.04.2014 – 1/SVK/005-14)

Die Vergabekammer Sachsen stellt in einem Beschluss vom 02.04.2014 (1/SVK/005-14) nochmals klar, was viele Vergabesenate bereits entschieden haben: Ein Angebot darfauch dann bezuschlagt werden , wenn es nachweislich nicht kostendeckend ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Bieter ein sogenanntes „Markteintrittsangebot abgibt“, weil er wirtschaftlich Fuß fassen oder einen begehrten Referenzauftrag erhalten will. ...