Keine Unterkostenprüfung bei Preisabstand von unter 10 % (OLG Karlsruhe, 06.08.2014, 15 Verg 7/14)

Auftraggeber haben ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie ein Angebot wegen des Verdachts der Unauskömmlichkeit überprüfen wollen. Feste Aufgreifschwellen, ab denen jedenfalls eine Aufklärung erfolgen muss, lehnen die Gerichte ab. Im Allgemeinen gehen die Gerichte davon aus, dass die Abweichung mindestens 10 bis 20 % zum preislich nächstplatzierten Angebot betragen muss. Das OLG Karlsruhe ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2014

Entfall der Rügepflicht Grundsätzlich muss ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen, bevor er einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellt. Der Grund: Dem Auftraggeber soll Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsverstoß zu beseitigen. Im Einzelfall kann die Rügepflicht aber entfallen, wenn dem betroffenen Bieter eine Rüge nicht zuzumuten ist. So auch hier. ...

VK Bund zu Anforderungen an Auskömmlichkeitsprüfung (VK Bund, 15.10.2014, VK 2-83/14)

Bestimmt ein Auftraggeber einen Wert, ab dem ein Angebot auf seine Auskömmlichkeit hin geprüft werden soll, muss er diesen den Bietern nicht zuvor mitteilen. Da die Gerichte keine festen Aufgreifschwellen vorsehen und ein Erreichen des Werts nur zu einer Aufklärung und nicht zwingend zu einem Ausschluss führt, ist die Bekanntgabe der internen Wertgrenze für die ...

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW europarechtswidrig (EuGH, 18.09.2014, Rs. C-549/13)

Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz ist europarechtswidrig. Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Auftraggeber Bietern aus dem EU-Ausland keine Mindestlöhne vorschreiben dürfen (EuGH, 18.09.2014, Rs.C-549/13). Die unterschiedlichen Lohnniveaus verschiedener EU-Staaten können nicht übergangen werden. Sie sind Ausfluss unterschiedlicher Lebensumstände. Deshalb verletzt es die Dienstleistungsfreiheit ausländischer Bieter, wenn sie an deutsche Mindestlöhne gebunden sind, obwohl die ...

Unklare Mindestlohnvorgabe – Ausschluss unzulässig (KG, 26.09.2014, Verg 5/14)

In einem Vergabeverfahren verlangte der Auftraggeber von den Bietern eine Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohns. Dazu, wie hoch der Mindestlohn ist und welcher Tarifvertrag anwendbar ist, enthielten die Vergabeunterlagen nichts. Ein Bieter sicherte dies zu, erklärte aber zugleich, es finde für die Entlohnung seines Personals kein Tarifvertrag Anwendung. Daraufhin schloss ihn der Auftraggeber vom Vergabeverfahren ...