Korrektur des Verfahrens auch nach Angebotsöffnung erlaubt (OLG Düsseldorf, 12.01.2015, VII-Verg 29/14)

Begeht ein Auftraggeber einen Vergaberechtsverstoß, darf er das Verfahren durch Zurückversetzung korrigieren, auch wenn er die Angebote schon geöffnet hat (OLG Düsseldorf, 12.01.2015, VII-Verg 29/14). Nachdem der Auftraggeber erkannte, dass die Vergabeunterlagen teilweise fehlerhaft waren, führte er für sieben Preispositionen eine zweite Angebotsrunde durch. Da waren die Angebote aber schon geöffnet, die Inhalte bekannt. Ein ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 3-2015

Reine Preiswertung ist zulässig Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau ...

Praxisseminar für Bieter: Vergaberecht 2015 – Neue Rechtsprechung, Fallstricke, Praxistipps – 29.04.2015 in Stuttgart

Am 29.04.2015 veranstaltet die IHK Region Stuttgart ein Seminar mit dem Titel: Praxisseminar für Bieter: Aktuelles Vergaberecht 2015 – Neue Rechtsprechung, Fallstricke und Praxistipps Auch im Jahr 2014 stand das Vergaberecht nicht still. Die Rechtsprechung hat sich ebenfalls fortentwickelt. Zahlreiche Entscheidungen der Vergabeinstanzen haben die von öffentlichen Auftraggebern und Bietern zu beachtenden Vorgaben weiter präzisiert. ...

Preisangabe vergessen – Ausschluss zwingend (OLG Düsseldorf, 24.09.2014, VII-Verg 19/14)

Angebote, in denen verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, 24.9.2014, VII-Verg 19/14). Das gilt jedenfalls, wenn die Preisangaben eindeutig und zweifelsfrei vom Auftraggeber verlangt wurden. Eine Ausnahme gilt nur für Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des ...

Erste Entscheidung zum MiLoG (VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015, VK 1-39/14)

Dies dürfte die erste Entscheidung zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen Tariftreuevorgaben nach den Landesvergabegesetzen und dem Bundesgesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sein. Letzteres ist zum 01.01.2015 in Kraft getretenen und garantiert einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von Euro 8,50/Stunde (brutto). Für Rheinland-Pfalz stellte die dortige Vergabekammer nun fest: Der vergaberechtliche Mindestlohn des LTTG ...

Reine Preiswertung ist zulässig (OLG Düsseldorf, 24.09.2014, VII-Verg 17/14)

Das OLG Düsseldorf hat nochmals klargestellt: Eine Wertung von Angeboten nach dem alleinigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich zulässig (24.9.2014, VII-Verg 17/14). Das gilt, wenn andere Kriterien nicht geeignet oder erforderlich sind, um die beste Leistung zu ermitteln. Voraussetzung ist aber, dass die ausgeschriebenen Leistungen in allen wesentlichen Punkten genau definiert sind. Nur dann ...

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (forum arbeit 01-2015)

Die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen beschäftigt die Vergabenachprüfungsinstanzen mit zuverlässiger Regelmäßigkeit. Bildungsträger wehren sich zunehmend gegen die gängige Vergabepraxis, sei es, weil ihre Angebote falsch gewertet werden oder weil die Ausschreibungsbedingungen sie benachteiligen. In den folgenden drei Fällen haben sich Bieter erfolgreich gewehrt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.