JUVE zeichnet SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht aus

Der führende juristische Fachverlag JUVE hat die Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte zwei Jahre nach ihrer Gründung als Top-50-Kanzlei im Vergaberecht ausgezeichnet. Entscheidend hierfür waren unter anderem die gewonnenen Mandate und die auch unter Mitbewerbern anerkannte vergaberechtliche Expertise der Sozietät. „Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer erfolgreichen Arbeit“, kommentiert Dr. Daniel ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 10/2015

Bundesregierung verständigt sich auf Schlüsseltechnologien  Im Juli 2015 hat die Bundesregierung das Strategiepapier „Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ veröffentlicht. Der 10-Punkte-Plan bekennt sich unter anderem zu sogenannten „nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien“. Hierzu zählen etwa Verschlüsselungstechnik, Aufklärungssensorik, gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote. Ihre Verfügbarkeit soll aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen gewährleistet werden. Ein Mittel zur Förderung bzw. Erhaltung dieser Schlüsseltechnologien: ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2015

Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein ...

BGH: Befolgung von Weisungen des Absenders – (Urteil vom 17. September 2015, I ZR 212/13)

Der Frachtführer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB nur insoweit zur Befolgung von Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Vertragsverhältnis entscheidend Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im jeweiligen Vertragsverhältnis zu ...

BGH: Pflichten des Frachtführers bei nicht abliefbarem Frachtgut – (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach § 418 HGB verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Interesse des Absenders entscheidend Kann der Frachtführer Weisungen, die ...

BGH: Vorgerichtliche Kosten bei Frachtführerhaftung – (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 171/08). Verzug des Frachtführers erforderlich Der Absender kann solche Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu ...

BGH: Mithaftung des Absenders bei Schwierigkeiten am Bestimmungsort (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Frachtführer führen können. Mitverursachung des Schadens durch Absender Grundsätzlich liegt unabhängig davon, welches Haftungsregime gilt, eine Mitverursachung des Schadens durch ...

Keine Aufhebung wegen schlechter Leistungsbeschreibung (OLG Frankfurt, 04.08.2015, 11 Verg 4/15)

Die Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber sein Vergabeverfahren aufheben darf, sind in der VOL/A abschließend geregelt. Zwar kann ein Bieter den Auftraggeber nicht hindern, die Ausschreibung aufzuheben. Ein Abschluss des Verfahrens durch Zuschlag kann nicht verlangt werden. Greift aber keinen Aufhebungsgrund nach § 20 EG VOL/A, macht sich der Auftraggeber eventuell schadensersatzpflichtig.  Hausgemachte Verstöße reichen ...

UG: Gründungskosten = Stammkapital – KG Berlin, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 22 W 67/14

Das Registergericht Berlin lehnte die Eintragung einer UG ab, weil deren Stammkapital (EUR 1.000) der Übernahme der Gründungskosten durch die Gesellschaft entsprach (bis zu  EUR 1.000). Gegen diese Entscheidung wendeten sich die Gesellschafter. Keine Verletzung von Gläubigerschutzvorschriften Die (auch auf die GmbH und UG anwendbare) Gläubigerschutzvorschrift des § 26 Abs. 2 AktG ist nicht deshalb ...

Dr. Daniel belegt 1. Platz bei DVNW-Awards 2015

Bei der Verleihung der Awards des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) auf dem 2. Deutschen Vergabetag 2015 wurde Dr. Daniel Soudry, LL.M. mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Das Jahrestreffen von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector zeichnete insgesamt fünf Mitglieder aus. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung und dankte der Jury sowie allen ...