Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2015

OLG Düsseldorf: Auftraggeber dürfen „No-Spy“-Garantien fordern Das BSI schrieb in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der VSVgV eine Rahmenvereinbarung über Virenschutzsoftware für die Bundesverwaltung aus. Von den Bietern verlangte das BSI, dass sie eine Software anbieten, die keinen Auskunfts- oder Zugriffsrechten ausländischer Nachrichtendienste unterliegt. Solche Zugriffsrechte haben beispielsweise die US-amerikanischen Dienste FBI, NSA und ...

VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht

Im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 wurden die VOB Teile A und B in der Fassung vom 07.01.2016 veröffentlicht. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant deren Inkrafttreten für den 18.04.2016, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien. Hierzu kündigte es an, zu gegebener Zeit einen Erlass veröffentlichen. Die VOB 2016 ...

Amtsniederlegung durch Geschäftsführer auch in der Krise – OLG Düsseldorf Beschl. v. 10.6.2015 – I-25 Wx 18/15

1. Die Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers einer GmbH ist im Grundsatz selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder sie zur Unzeit erfolgt; nur im Falle des Rechtsmissbrauchs gilt das nicht. 2. Ein Rechtsmissbrauch liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem sein Amt niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser ...

Die neue VgV – Fünf Änderungen, die Bieter kennen sollten (forum arbeit 04-2015)

Mit Datum vom 09.11.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (sogenannte „Mantelverordnung“). Dieser enthält unter anderem den Entwurf für eine neue Vergabeverordnung (VgV-RefE), in der künftig die bisherigen Regeln der VOL/A enthalten sein werden. Die §§ 64 ff. VgV-RefE enthalten einige Sonderregelungen zur Vergabe sozialer ...