Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) am 23.02.2016 veröffentlicht – Download hier

Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Als erster Teil der größten Reform des Vergaberechts seit 2004 enthält es einen neuen Vierten Teil des GWB. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft. Die vollständige Fassung finden Sie als Download hier. In einem zweiten Schritt folgt die Neufassung der VgV, ...

Die Vergabe von Postdienstleistungen – 10.05.2016 in Berlin

Am 10.05.2016 veranstaltet das FORUM Institut in Berlin ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen ...

§ 64 GmbHG gilt auch für Director einer Limited – EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14

Eine nach englischem und walisischem Recht gegründete Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung (eingetragen im HR des AG Jena) war in Insolvenz geraten. Über das Vermögen der Gesellschaft hatte das AG Erfurt das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ltd. lag in Deutschland. Der Insolvenzverwalter erhob gegen die Direktorin der Ltd. Zahlungsklage auf der Grundlage ...

Harte Bilanzgarantie beim Unternehmenskauf – OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 – AZ 26 U 35/12

Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 07.05.2015 (AZ 26 U 35/12) war die Auslegung einer sogenannten „harten“ Bilanzgarantie im Rahmen eines Geschäftsanteilskaufvertrages. Harte Bilanzgarantie Eine „harte“ Bilanzgarantie soll dem Käufer von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft garantieren, dass der vom Verkäufer vorgelegte Jahresabschluss der Zielgesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung der ...