Produktvorgabe: Keine Suche nach Alternativen (VK Bund, 15.12.2015, VK 2-113/15)

Öffentliche Auftraggeber sind in der Entscheidung, was sie beschaffen möchten, weitgehend frei. Das Vergaberecht macht hierzu keine fachlichen Vorgaben. Es regelt nur, wie ein Vergabeverfahren ablaufen muss. Solange sachliche Gründe dafür bestehen, darf sich ein Auftraggeber sogar dann auf ein bestimmtes Produkt festlegen, wenn es nur einen einzigen Hersteller gibt, so dass ein Wettbewerb ausgeschlossen ...

Kein Schadensersatz bei Kalkulationsirrtum (OLG Brandenburg, 25.11.2015, 4 U 7/14)

Unterläuft einem Bieter bei der Angebotskalkulation ein Fehler und erhält das deshalb zu günstige Angebot den Zuschlag, kann der Bieter keinen Schadensersatz vom Auftraggeber verlangen (OLG Brandenburg, 25.11.2015, 4 U 7/14). Das Verbot, ein ungewöhnlich niedriges Angebot zu beauftragen, schützt nur den Auftraggeber und nicht den betreffenden Bieter. Der Auftragnehmer muss deshalb wohl oder übel ...

Know-how des Herstellers rechtfertigt Direktvergabe (VK Bund, 07.12.2015, VK 2-105/15)

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über die Wartung und Instandsetzung von Verfahranlagen und Hangartoren für Bordhubschrauber auf Schiffen. In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erteilte er dem Hersteller den Auftrag (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV). Er begründete dies damit, dass die Wartung und Instandsetzung in der Vergangenheit wiederholt von Fremdfirmen durchgeführt worden ...

Bietergemeinschaften von Konzerntöchtern grundsätzlich zulässig (VK Bund, 23.1.2015, VK 1 – 122/14)

In letzter Zeit hatten die Vergabenachprüfungsinstanzen häufig über die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zu entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie immer dann zulässig sind, wenn ihre Mitglieder den Auftrag nicht allein bewerkstelligen können oder sonstige sachliche Gründe für den Zusammenschluss bestehen. Unzulässig sind Bietergemeinschaften hingehen, wenn sie dem Zweck dienen, den Wettbewerb einzuschränken. Kein Zusammenschluss ...

Anforderungen an Konzepte müssen transparent sein (OLG Düsseldorf, 16.12.2015, VII-Verg 25/15)

In vielen Ausschreibungen fordern öffentliche Auftraggeber von Bietern die Ausarbeitung von Konzepten. Typische Inhalte sind die logistische Planung des Personaleinsatzes oder das Service- und Beschwerdemanagement. Die einzelnen Konzeptteile werden üblicherweise mit Punkten bewertet. Notenpunktsystem intransparent Das OLG Düsseldorf (16.12.2015, VII-Verg 25/15) hat nun entschieden: Definiert ein Auftraggeber die Anforderungen an die Konzeptinhalte nur sehr allgemein ...

Rechtsweg auch bei Vergaben unter Schwellenwert (OLG Frankfurt, 13.10.2015, 1 W 32/15)

Bei Vergabeverfahren, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert für EU-weite Ausschreibungen liegt, können Bieter sich wegen vergaberechtlicher Verstöße nicht an die Vergabekammern wenden. Allerdings sind sie nicht schutzlos: Das OLG Frankfurt (13.10.2015, 1 W 32/15) schloss sich der Rechtsprechung an, wonach Bieter auch in kleineren Vergabeverfahren die Gerichte anrufen können. Zwar sind dann nicht die Vergabekammern und ...

Angebotsausschluss wegen Mischkalkulation (OLG München, 03.12.2015, Verg 9/15)

In einem Vergabeverfahren kalkulierte ein Bieter in einer Position nicht alle geforderten Leistungen mit ein. Stattdessen preiste er die Leistungen in einer anderen Position des Leistungsverzeichnisses ein. Das OLG München (3.12.2015, Verg 9/15) stellt klar, dass ein solches Angebot aufgrund einer unzulässigen Mischkalkulation zwingend auszuschließen ist. Die Verschiebung der Kosten von einer Position in eine ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2016

Am 18.04.2016 läuft die Frist für die Umsetzung der größten Vergaberechtsreform des letzten Jahrzehnts ab. Zwar klammert die Reform verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge ausdrücklich aus. Es gibt jedoch viele Liefer- und Dienstleistungen aus dem militärischen und Sicherheitsbereich, die im Zusammenhang mit solchen Aufträgen stehen. Das kann beispielsweise die Lieferung von Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeugen oder leichter Bewaffnung ...