Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 4-2016

Ausschluss vorbefasster Unternehmen ist letztes Mittel  Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Ermittlung ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch ...

Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15)

Das Angebot eines Bieters darf nur vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn die Anforderungen, die der Auftraggeber an die Bieter stellt, für diese klar verständlich waren (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15). In dem entschiedenen Fall mussten Bieter die Zahlung eines Beitrags an eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge nachweisen. Dies ging jedoch weder aus den Vergabeunterlagen noch aus gesetzlichen ...

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 2 – 16.11.2016 in Berlin

Am 16.11.2016 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative ...

Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los – VK Südbayern (12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16)

Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den Auftrag in einem Gesamtpaket, ohne ihn ...

Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben – 22./23.09.2016 in Berlin

Am 22./23.09.2016 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Poststellen vor neue Aufgaben. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses ...

Vergabe von Reinigungsleistungen – 21.09.2016 in Berlin

Am 21.09.2016 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere ...

Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016 veröffentlicht – Download hier

Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, ...

Rechtsanwaltskammer Berlin ernennt Dr. Rouven Soudry zum Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Aufgrund seiner nachgewiesenen Expertise und Erfahrung im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts verlieh die Rechtsanwaltskammer Berlin mit Beschluss vom 20.06.2016 Dr. Rouven Soudry gem. § 43 c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. der FAO vom 01.01.2015 die Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht zu führen. SOUDRY & SOUDRY:  Dr. Rouven Soudry ist bereits seit ...