Korruptionsregister: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Nachdem das Vorhaben zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, drückt die Bundesregierung nun aufs Gas: Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ hat das Bundeskabinett am 29.03.2017 beschlossen. Unternehmen, ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro ...

Angebotsausschluss bei Abweichung von Vergabeunterlagen (VK Bund, 28.11.2016, VK 1-110/16)

Auch nach neuem Recht gilt: Weicht ein Bieter mit seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, muss der öffentliche Auftraggeber das Angebot zwingend von der Wertung ausschließen. Ob die Abweichung geringfügig oder wettbewerbsrelevant ist, spielt hierbei keine Rolle – ein Ermessen besteht dann nicht. Abweichung von Fristen schon zu viel Schon eine geringfügige Abweichung ...

Bieter haben Anspruch auf Preisprüfung bei Mitbewerber (BGH, 31.01.2017, X ZB 10/16)

Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Nach § 60 Abs. 1, 2 VgV muss der öffentliche Auftraggeber bei Zweifeln an der Auskömmlichkeit eines Angebots vom Bieter Aufklärung verlangen. ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2017

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)   Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet und soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für alle öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro netto unterschreiten. Mit der UVgO wird das ...