Schadensersatz nur bei „echter Chance“ auf Zuschlagserteilung (LG Köln, 07.11.2017, 33 O 192/16)

Unterlegene Bieter haben Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten der Angebotserstellung und die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen hat. Denn mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird bereits ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Bieter ohne diesen Verstoß eine echte Zuschlagschance gehabt hätte. Daran ...

Keine Beschränkung von Sicherheitsleistungen nach VgV (VK Bund, 04.10.2017, VK 1-99/17)

Anders als die EG-VOL/A enthält die VgV keine Regelung, die Sicherheitsleistungen der Höhe nach begrenzt oder verbietet. Hierauf hat der Gesetzgeber im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung bewusst verzichtet. In der Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen, zu denen auch Bedingungen über vertragliche Sicherheiten gehören, ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei. Diese Gestaltungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo dem ...

eVergabe: Verweis auf externe Quellen reicht nicht (VK Bund, 07.11.2017, VK 2-128/17)

Will der öffentliche Auftraggeber ein Angebot wegen fehlender Angaben und Erklärungen ausschließen, muss er diese zuvor bei dem betreffenden Bieter eingefordert haben. Nach § 41 Abs. 1 VgV muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der jeder Bieter die Vergabeunterlagen ungehindert und insbesondere vollständig abrufen kann. Ein bloßer Verweis ...