Neue Schwellenwerte ab 2018

Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: ...

Bund setzt UVgO in Kraft

Der Bund hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 02.09.2017 in Kraft gesetzt. Dazu änderte er die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO). Das war der letzte noch nötige Schritt, nachdem die UVgO bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und § 55 BHO mit Wirkung vom 18.08.2017 neugefasst wurde. Die UVgO ersetzt den 1. Abschnitt ...

VSVgV.de ist online! VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet u Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Korruptionsregister: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Nachdem das Vorhaben zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnte, drückt die Bundesregierung nun aufs Gas: Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein bundesweites Wettbewerbsregister eingeführt werden. Den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ hat das Bundeskabinett am 29.03.2017 beschlossen. Unternehmen, ...

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger verkündet – Download der UVgO hier

Es ist soweit: Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung an den Bundesanzeiger übermittelt hat, wurde sie dort am heutigen 07.02.2017 veröffentlicht. UVgO gilt nicht unmittelbar – Einbeziehung erforderlich Deren 62 Paragrafen sollen das nationale an das EU-Vergaberecht angleichen und den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen. Die UVgO gilt jedoch ...

Finale Fassung der UVgO liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dem Bundesanzeiger zur Veröffentlichung zugeleitet. Die UVgO tritt jedoch nicht automatisch in Kraft. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen sie durch entsprechende Erlasse ausdrücklich für anwendbar erklären. Für den Bund gilt dies als sicher und mit einem Inkrafttreten der UVgO ...

Diskussionsentwurf für Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 31.08.2016 veröffentlicht – Download hier

Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, ...

Konsultationen zur Richtlinie 2009/81/EG

Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur ...

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) am 23.02.2016 veröffentlicht – Download hier

Am 23.02.2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Als erster Teil der größten Reform des Vergaberechts seit 2004 enthält es einen neuen Vierten Teil des GWB. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft. Die vollständige Fassung finden Sie als Download hier. In einem zweiten Schritt folgt die Neufassung der VgV, ...

VOB/A 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht

Im Bundesanzeiger vom 19.01.2016 wurden die VOB Teile A und B in der Fassung vom 07.01.2016 veröffentlicht. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant deren Inkrafttreten für den 18.04.2016, dem Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Vergaberichtlinien. Hierzu kündigte es an, zu gegebener Zeit einen Erlass veröffentlichen. Die VOB 2016 ...