Schadensersatz nur bei „echter Chance“ auf Zuschlagserteilung (LG Köln, 07.11.2017, 33 O 192/16)

Unterlegene Bieter haben Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten der Angebotserstellung und die Teilnahme an einem Vergabeverfahren, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen eine bieterschützende Vorschrift verstoßen hat. Denn mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird bereits ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Bieter ohne diesen Verstoß eine echte Zuschlagschance gehabt hätte. Daran ...

Keine Beschränkung von Sicherheitsleistungen nach VgV (VK Bund, 04.10.2017, VK 1-99/17)

Anders als die EG-VOL/A enthält die VgV keine Regelung, die Sicherheitsleistungen der Höhe nach begrenzt oder verbietet. Hierauf hat der Gesetzgeber im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung bewusst verzichtet. In der Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen, zu denen auch Bedingungen über vertragliche Sicherheiten gehören, ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei. Diese Gestaltungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo dem ...

eVergabe: Verweis auf externe Quellen reicht nicht (VK Bund, 07.11.2017, VK 2-128/17)

Will der öffentliche Auftraggeber ein Angebot wegen fehlender Angaben und Erklärungen ausschließen, muss er diese zuvor bei dem betreffenden Bieter eingefordert haben. Nach § 41 Abs. 1 VgV muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der jeder Bieter die Vergabeunterlagen ungehindert und insbesondere vollständig abrufen kann. Ein bloßer Verweis ...

„Wesentliche“ Preisangabe fehlt – Angebotsausschluss zwingend (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17)

Fehlt einem Angebot eine wesentliche Preisangabe, ist es zwingend auszuschließen (OLG München, 07.11.2017, Verg 8/17). Ein Ermessen über den Ausschluss steht der Vergabestelle dann nicht zu. Ob eine Preisangabe wesentlich ist, muss im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden. Ist das der Fall, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Preisangabe wettbewerblich relevant ist. Hierfür sind ...

Verbundene Unternehmen: Keine Hinweispflicht der Bieter (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C-531/16)

Konzernverbundene Unternehmen, die in demselben Verfahren getrennte Angebote eingereicht haben, sind nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, ihre Verflechtungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber offenzulegen. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn Rechtsvorschriften oder die jeweiligen Vergabebedingungen dies ausdrücklich regeln. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussantrag vom 22.11.2017 in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-531/16). Befürchtet der ...

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Vergleich mit veranschlagtem Budget möglich! (EuGH, 19.10.2017, C-198/16)

Eine feste Definition für ungewöhnlich niedrige Angebote gibt es nicht. Erscheint dem öffentlichen Auftraggeber ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss er es prüfen und die Preise aufklären. Hierfür muss er eine sachliche und diskriminierungsfreie Methode wählen, wobei ihm grundsätzlich mehrere Wege zur Verfügung stehen. So darf er das Angebot mit eingegangenen Konkurrenzangeboten vergleichen. Auch darf er ...

Eignung von Nachunternehmern erst vor Zuschlag nachzuweisen (VK Bund, 28.09.2017, VK 1-93/17)

Beabsichtigt ein Bieter, zur Auftragsausführung einen Nachunternehmer einzusetzen, darf der öffentliche Auftraggeber bei Angebotsabgabe noch keine bestimmten Eignungsnachweise von diesem Nachunternehmer fordern. Es genügt, dass der Bieter mit dem Angebot den Teil des Auftrags benennt, den er dem Nachunternehmer übertragen will. Den Namen des Nachunternehmers muss er nur dann im Angebot benennen, wenn ihm dies ...

Eignung: Mindestumsatz darf Vielfaches des Auftragswerts betragen (OLG Jena, Beschluss vom 02.08.2017, 2 Verg 2/17)

Öffentliche Auftraggeber dürfen zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter im Einzelfall auch einen Mindestjahresumsatz fordern, der ein Vielfaches des jährlichen Auftragswerts beträgt. Was war geschehen? Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die unbefristete Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten aus. Als Eignungsanforderung verlangte er von den Bietern u.a. den Nachweis eines ...

Bloße Behauptungen sind keine Selbstreinigungsmaßnahmen (VK Thüringen, 12.07.2017, 250-4003-5533/2017-E-016-EF)

Unternehmen, die wegen Verfehlungen als vergaberechtlich unzuverlässig gelten, müssen von ihnen unternommene Selbstreinigungsmaßnahmen umfassend nachweisen. Anderenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Zuverlässigkeit wiedererlangt haben (§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWB). Das bedeutet, dass sie mit geeigneten Unterlagen belegen und dokumentieren müssen, welche Maßnahmen sie getroffen haben. Wurden etwa Mitarbeiterschulungen durchgeführt, müssen der Gegenstand ...

Der Ausschluss von Nachforderungen im Vergabeverfahren ist bindend (OLG Koblenz, 04.01.2017, Verg 7/16)

Schließen öffentliche Auftraggeber die Nachforderung von Unterlagen in einem Vergabeverfahren aus, sind sie daran gebunden. Fehler im Vergabeverfahren können dann nicht mehr korrigiert werden, selbst wenn sie nur marginal sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV in der seit 18.04.2016 geltenden Fassung erlaubt öffentlichen Auftraggebern, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass sie ...