BGH: Befolgung von Weisungen des Absenders – (Urteil vom 17. September 2015, I ZR 212/13)

Der Frachtführer ist nach § 418 Abs. 1 Satz 3 HGB nur insoweit zur Befolgung von Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Vertragsverhältnis entscheidend Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im jeweiligen Vertragsverhältnis zu ...

BGH: Pflichten des Frachtführers bei nicht abliefbarem Frachtgut – (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach § 418 HGB verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Interesse des Absenders entscheidend Kann der Frachtführer Weisungen, die ...

BGH: Vorgerichtliche Kosten bei Frachtführerhaftung – (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 171/08). Verzug des Frachtführers erforderlich Der Absender kann solche Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu ...

BGH: Mithaftung des Absenders bei Schwierigkeiten am Bestimmungsort (Urteil vom 17. September 2015 – I ZR 212/13)

Der Absender ist gehalten, dem Frachtführer zu dem Gut die im Zusammenhang mit der Durchführung der Beförderung erforderlichen und nicht offenkundigen Angaben insbesondere zu solchen Umständen zu machen, die am Bestimmungsort zu Schwierigkeiten für den Frachtführer führen können. Mitverursachung des Schadens durch Absender Grundsätzlich liegt unabhängig davon, welches Haftungsregime gilt, eine Mitverursachung des Schadens durch ...

Vergütungsvereinbarung entscheidend für Provisionsanprüche – BGH, Urteil vom 22. Januar 2015- AZ. VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich (Leitsatz). Serienbelieferungsvertrag – Einzelabruf entscheidend Im konkreten Fall war in dem Handelsvertretervertrag vereinbart worden, dass der ...