Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 10-2017

Unternehmen, die wegen Verfehlungen als vergaberechtlich unzuverlässig gelten, müssen von ihnen unternommene Selbstreinigungsmaßnahmen umfassend nachweisen. Andernfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Zuverlässigkeit wiedererlangt haben (§ 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GWB). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.    

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2017

Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er haben will – oder doch nicht? „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“. In der Privatwirtschaft ist das eine Selbstverständlichkeit. So einfach ist es im Vergaberecht nicht. Hier muss der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf grundsätzlich so definieren, dass ein transparenter und freier Wettbewerb unter den Anbietern möglich ist. Die ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2017

Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber die Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so das OLG Düsseldorf (17.5.2017, VII-Verg 43/16). Die Veröffentlichung finden Sie hier.

VSVgV.de ist online! VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet u Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2017

Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit ...

Auch laufende Aufträge sind gültige Referenzen (OLG Düsseldorf, 22.02.2017, VII-Verg 29/16) – Vergabeblog vom 21.05.2017

Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch solche Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Sonst verstoßen sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar hat der öffentliche Auftraggeber bei Langzeit-Verträgen ein Interesse, am Ende der Laufzeit auftretende Mängel zu berücksichtigen. Jedenfalls nach 18 Monaten Vertragsbeziehung überwiegt aber das Interesse des Bieters, diesen Auftrag als Referenz ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 4-2017

Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro ...

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 2-2017

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)   Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet und soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für alle öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit 209.000 Euro netto unterschreiten. Mit der UVgO wird das ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2017

Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo ...