Ungewöhnlich niedrige Angebote: Vergleich mit veranschlagtem Budget möglich! (EuGH, 19.10.2017, C-198/16)

Eine feste Definition für ungewöhnlich niedrige Angebote gibt es nicht. Erscheint dem öffentlichen Auftraggeber ein Angebot ungewöhnlich niedrig, muss er es prüfen und die Preise aufklären. Hierfür muss er eine sachliche und diskriminierungsfreie Methode wählen, wobei ihm grundsätzlich mehrere Wege zur Verfügung stehen. So darf er das Angebot mit eingegangenen Konkurrenzangeboten vergleichen. Auch darf er ...

OLG Celle: Preisaufklärung erst ab 20 % Abweichung (19.02.2015, 13 Verg 11/14)

Ab wann ein Angebotspreis so tief ist, dass der öffentliche Auftraggeber eine Auskömmlichkeitsprüfung durchführen muss, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Im Allgemeinen halten die Gerichte eine Aufgreifschwelle bei einem Abweichen von ca. 10 bis 20 % vom nächsthöheren Angebot für erreicht. Das OLG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung nicht erlaubt ist, wenn ...

Widersprüchliche Angebote: Kein Ausschluss vor Aufklärung (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15)

Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat (OLG Düsseldorf, 21.10.2015, VII-Verg 35/15). Sinn und Zweck der Vorschriften zur Aufklärung ist es, nach Möglichkeit den Ausschluss von Angeboten aus lediglich formalen Gründen nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb muss einem betroffenen Bieter ...

Auftraggeber müssen offenkundige Fehler aufklären (KG, 07.08.2015, Verg 1/15)

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A „dürfen“ Auftraggeber unklare Angebotsinhalte aufklären, solange dies nicht zu einer Nachverhandlung der Angebotsinhalte führt. Der Berliner Vergabesenat stellt nun klar: Das „Dürfen“ kann zu einem „Müssen“ werden, wenn das Angebot eines Bieter oder von ihm eingereichte Vordrucke offensichtliche Eintragungsfehler enthalten (KG, 07.08.2015, Verg 1/15). Dann muss ...