Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2017

Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er haben will – oder doch nicht? „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“. In der Privatwirtschaft ist das eine Selbstverständlichkeit. So einfach ist es im Vergaberecht nicht. Hier muss der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf grundsätzlich so definieren, dass ein transparenter und freier Wettbewerb unter den Anbietern möglich ist. Die ...

Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 28.02.2018 in Stuttgart

Am 28.02.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Stuttgart ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts ...

VSVgV.de ist online! VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet u Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2017

Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro ...