Neue Schwellenwerte ab 2018

Die EU-Verordnungen 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367, jeweils vom 18.12.2017, wurden am 19.12.2017 im EU-Amtsblatt (L 337/17-23) veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Hiernach gelten ab 01.01.2018 folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 144.000 Euro (bisher 135.000 Euro) Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich: ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 12/2017

Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er haben will – oder doch nicht? „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“. In der Privatwirtschaft ist das eine Selbstverständlichkeit. So einfach ist es im Vergaberecht nicht. Hier muss der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf grundsätzlich so definieren, dass ein transparenter und freier Wettbewerb unter den Anbietern möglich ist. Die ...

Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge am 28.02.2018 in Stuttgart

Am 28.02.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Stuttgart ein Seminar mit dem Titel Die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge – Das Beschaffungswesen der Bundeswehr aus Bietersicht Der Wettbewerb um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge wird längst nicht mehr allein über das wirtschaftlichste Angebot entschieden. Um Erfolg zu haben, müssen Unternehmen mit den Spielregeln des Vergaberechts ...

VSVgV.de ist online! VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet u Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2017

Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2017

Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro ...

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 03/2017

Änderung der Vergabeunterlagen: Zwingender Angebotsausschluss Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn öffentliche Auftraggeber verbindliche Bedingungen vorgeben, dürfen Bieter hiervon nicht abweichen. Das macht Sinn, denn anderenfalls kann der Auftraggeber die eingehenden Angebote nicht miteinander vergleichen, eine transparente Wertung ist nicht möglich. Häufig meint es der Bieter sogar gut und fügt Ergänzungen ein, wo ...

Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt (OLG Düsseldorf, 13.04.2016, VII-Verg 46/15)

Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in Verhandlungen tritt. In seltenen Fällen darf ...

Konsultationen zur Richtlinie 2009/81/EG

Die Richtlinie 2009/81/EG für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 21.08.2016 einen Umsetzungsbericht vorlegt. Darin bewertet die EU-Kommission, ob die Ziele eines funktionierenden Binnenmarkts, des Aufbaus eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter und die Schaffung einer europäischen rüstungstechnologischen und -industriellen Basis erreicht wurden. Am 08.04.2016 hat sie öffentlich zur ...

Umfangreiche Teststellungen unzumutbar (VK Bund, 10.09.2015, VK 2-77/15)

In einem Vergabeverfahren über die Beschaffung sondergeschützter Geländewagen verlangte der öffentliche Auftraggebern von allen Bietern, ein Fahrzeug mit verschiedenen Sonderspezifikationen (VS-NfD) innerhalb einer Angebotsfrist von vier Monaten auf eigene Kosten zu entwickeln und zertifizieren zu lassen. Gegen diese Vorgabe wehrte sich ein Bieter mit Erfolg, denn sie intransparent (§ 97 Abs. 1 GWB). Zum einen ...