RECHTSANWÄLTE

Fall

Gesellschaftsrecht

Joint Venture in Deutschland und Israel

Ein israelischer und ein deutscher Investor planen, sich an einem Gemeinschaftsunternehmen der High-Tech-Branche in Deutschland zu beteiligen.

Problemstellung

Gesellschaftsrecht

Joint Venture in Deutschland und Israel

Beide Investoren wollen sich größtmöglichen Einfluss sichern, um im Ernstfall die Geschicke des Gemeinschaftsunternehmens kontrollieren zu können. Strukturbedingt besteht die Gefahr eines sog. Dead-locks, da die Investoren zu gleichen Teilen Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens werden sollen.

Lösung

Gesellschaftsrecht

Joint Venture in Deutschland und Israel

Wir haben eine Satzung strukturiert, die beiden Gesellschaftern gerecht wird. Ein neu geschaffener Pool von Geschäftsführern sorgt dafür, dass diese von den Investoren unabhängig sind. In festen Zeitabständen wechseln die Mitglieder der Geschäftsführung. Zusätzlich erhielten die Investoren Entsendungsrechte in die Geschäftsführung. Wichtige Entscheidungen können die Investoren nur gemeinsam treffen. Zur Auflösung sog. Dead-locks haben wir wirksame Mechanismen entwickelt.

Fall

M&A

Unternehmensübernahme aus dem Ausland

Ein US-amerikanisches Unternehmen aus  der Konsumgüterwirtschaft plant die strategische Übernahme eines deutschen Konkurrenzunternehmens, um von dort aus die europäischen Märkte zu erschließen.

Problemstellung

M&A

Unternehmensübernahme aus dem Ausland

Das US-amerikanische Unternehmen steht unter Handlungsdruck: Aufgrund der besonderen Marktsituation muss es rasch in Deutschland Fuß fassen und sein Geschäft etablieren. Daher ist besondere Eile geboten. Gleichzeitig müssen komplexe Übernahmeszenarien erarbeitet und rechtlich geprüft werden.

Lösung

M&A

Unternehmensübernahme aus dem Ausland

Unmittelbar nach Beauftragung haben wir einen ambitionierten Zeit- und Ablaufplan erarbeitet und in kurzer Zeit das zu übernehmende Unternehmen auf mögliche Risiken durchleuchtet (Due Diligence). Parallel zur Erstellung des Due Dilligence Reports haben wir bereits erste Eckpunkte der Transaktion in einem Memorandum of Understanding festgehalten. So konnte nach der abschließenden Übernahmeentscheidung sofort mit der Umsetzung des Anteilskaufvertrages begonnen werden. Wir haben die entsprechenden Vehikelgesellschaften gegründet sowie Vertragswerke auf Englisch erstellt und die Verhandlung geleitet. In kürzester Zeit haben wir die komplexe Transaktion erfolgreich strukturiert.

Fall

M&A

MBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong

Ein Biotech-Konzern aus Hong Kong betreibt ein deutsches Biotech-Unternehmen in Form einer GmbH. Der Konzern möchte sich von dem deutschen Unternehmen trennen und es liquidieren. Das Management des deutschen Unternehmens möchte dies verhindern und bietet dem Konzern die Übernahme der Anteile der deutschen Gesellschaft in Form eines MBO an.

Problemstellung

M&A

MBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong

Das deutsche Biotech-Unternehmen verfügt über wertvolles Know-How, das der Konzern nach Hong Kong überführen möchte. Das Management der deutschen Gesellschaft will dies verhindern. Hierfür müssen die Anteile an dem deutschen Unternehmen rechtzeitig durch das Management übernommen werden. Der Konzern hat bestimmte Preisvorstellungen, die das Management nicht erfüllen kann. Es beginnt ein Wettlauf.

Lösung

M&A

MBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong

Wir haben den MBO begleitet und mit dem Konzern in Hong Kong verhandelt. Die rechtliche Struktur haben wir so gestaltet, dass das Know-How bei der deutschen Gesellschaft verblieb. Übergangsweise wurde dem Konzern gestattet, einzelne Bereiche des Know-Hows weiter zu nutzen. Das von uns entwickelte Modell zur Finanzierung des Anteilskaufpreises kombiniert öffentliche Fördermittel mit verschiedenen anderen Finanzierungsinstrumenten.

Fall

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kommunales Sportzentrum

Eine Kreisstadt plant die Veräußerung mehrerer Grundflächen in der Größe von 20.000 m² an einen Investor, der dort neuen Wohnraum schaffen will. Auf den Grundstücken stehen Gebäude und Trainingsanlagen eines örtlichen Sportvereins, der einen langfristigen Pachtvertrag mit der Stadt hat. Die Stadt will den Sportverein durch Bereitstellung von Ausgleichsflächen entschädigen, die Teil eines neuen kommunalen Sportzentrums im Wert von mehreren Millionen Euro werden sollen.

Problemstellung

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kommunales Sportzentrum

Der Rat der Kreisstadt hat Bedenken, ob die umfangreiche Kompensation des Sportvereins mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Mit Blick auf das geplante Sportzentrum wird außerdem eine Lösung favorisiert, bei der möglichst wenig vergaberechtliche Anforderungen beachtet werden müssen.

Lösung

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Kommunales Sportzentrum

Wir haben eine Lösung entwickelt, bei der die Kreisstadt den Sportverein rechtssicher entschädigen darf: Mithilfe eines wirtschaftlich ausgeglichenen Erbbaurechtsvertrages konnten unzulässige Begünstigungen ausgeschlossen werden. Zudem wurde die Satzung des Sportvereins so überarbeitet, dass dieser die Anforderungen der EU-Kommission an eine Befreiung vom Beihilferecht erfüllt.

Das neue Sportzentrum wurde unter Einbindung der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft realisiert. Diese erhielt den Bauauftrag von der Kreisstadt im Wege eines zulässigen In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung. Bei der Beauftragung von Bauunternehmen musste die Gesellschaft kein förmliches Vergabeverfahren durchführen, sondern lediglich die europarechtlichen Mindestanforderungen einhalten.

Fall

Start-ups

Gründung eines Unternehmens

Ein Team aus drei jungen Gründern hat ein innovatives und vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt. Bei der Gründung und der Finanzierung ihrer Unternehmensidee benötigen die Gründer eine umfassende Unterstützung und Beratung.

Problemstellung

Start-ups

Gründung eines Unternehmens

Das Gründerteam verfügt nur über geringe finanzielle Spielräume. Das Unternehmen ist noch nicht gegründet. Gleichwohl steht eine Beteiligung einer VC-Gesellschaft bevor, die strukturiert werden muss.

Lösung

Start-ups

Gründung eines Unternehmens

Wir haben das Team bei der Auswahl der geeigneten Unternehmensform beraten und das Unternehmen gegründet. Hierzu mussten bereits im Vorfeld Gesellschaftervereinbarungen getroffen werden. Anschließend haben wir die Finanzierungsgrundlagen mit der VC-Gesellschaft verhandelt, strukturiert und rechtlich begleitet. Hierfür haben wir ein Shareholder-Agreement erarbeitet, das den Gründern größtmögliche Freiheit gewährt, ohne die Belange der Investoren außer Acht zu lassen, die eine hohe sechsstellige Summe investierten. Gleichzeitig behielten die Gründer des Unternehmens wesentliche Anteile zu günstigen Konditionen.

Fall

Vergaberecht für Auftraggeber

Ausschreibung von Reinigungsleistungen

Ein öffentlicher Auftraggeber mit mehreren Liegenschaften strebt eine effizientere Glas- und Unterhaltsreinigung der Gebäude an. Nach Auslaufen der Altverträge will er die Reinigungsleistungen in einem wettbewerblichen europaweiten Vergabeverfahren vergeben.

Problemstellung

Vergaberecht für Auftraggeber

Ausschreibung von Reinigungsleistungen

Die Gebäude sind auf verschiedene Standorte verteilt. Aufgrund neuer Vorgaben des Gesetzgebers und der laufend fortentwickelten Rechtsprechung zu Reinigungsdienstleistungen müssen Auftraggeber zahlreiche Aspekte beachten. In der Vergangenheit gab es kaum Unternehmen, die sich für den Auftrag interessierten. Häufig gab es Probleme mit der Reinigungsqualität.

Lösung

Vergaberecht für Auftraggeber

Ausschreibung von Reinigungsleistungen

Wir haben für den Auftraggeber die technischen Dokumente sowie die Vertrags- und Vergabeunterlagen konzipiert und die EU-Bekanntmachung entworfen. Die Leistungen wurden in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt, die Vorgaben des neuen Tariftreuegesetzes und des Arbeitsrechts rechtssicher umgesetzt. Neben Umweltaspekten wurde auch die Qualität der Reinigungskonzepte berücksichtigt. Eingegangene Angebote haben wir ausgewertet und die Rügen ausgeschlossener Bieter zurückgewiesen. Der Zuschlag konnte erteilt werden, ohne dass ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde. Mit dem neuen Unternehmen spart der Auftraggeber ca. 35 % der Kosten im Vergleich zu den Altverträgen ein und erzielt deutlich verbesserte Reinigungsergebnisse.

Fall

Vergaberecht für Unternehmen

Druck von Euro-Banknoten

Die Deutsche Bundesbank hat als Nationale Zentralbank das alleinige Recht, in der Bundesrepublik Deutschland Banknoten auszugeben. Erstmals schreibt sie den Druck von Euro-Banknoten im Wert von ca. 52 Mrd. Euro in einem Vergabeverfahren europaweit aus. Die Zuschlagsentscheidung ergibt, dass ein Teil der Banknoten erstmals im Ausland gedruckt werden soll.

Problemstellung

Vergaberecht für Unternehmen

Druck von Euro-Banknoten

Ein Bieter, der keinen Auftrag erhalten soll, greift die Zuschlagsentscheidung der Deutschen Bundesbank mit einem Nachprüfungsantrag an. Er ist der Auffassung, dass der Druck von Euro-Banknoten nicht ausgeschrieben werden darf und in Deutschland ausgeführt werden muss. Außerdem hält er das Vergabeverfahren aus mehreren Gründen für fehlerhaft und beantragt eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes. Eine Banknotendruckerei aus dem europäischen Ausland, die den Zuschlag erhalten soll, bittet um rechtliche Unterstützung, nachdem sie zu dem Gerichtsverfahren beigeladen wird. Ihr bleiben nur wenige Tage, um sich in dem Verfahren zu verteidigen.

Lösung

Vergaberecht für Unternehmen

Druck von Euro-Banknoten

Wir haben den Nachprüfungsantrag und die umfangreichen Vergabeunterlagen in kürzester Zeit geprüft und eine erfolgreiche Strategie entwickelt, um die Zuschlagsentscheidung der Deutschen Bundesbank zu verteidigen. In dem Nachprüfungsverfahren wurden komplexe technische und vertrauliche Einzelheiten sowie vergabe-, beihilfe- und handelsrechtliche Fragen ausländischer Rechtsordnungen erörtert. Die Antragstellerin unterlag vor der Vergabekammer des Bundes. Nachdem auch der von ihr angerufene Vergabesenat des OLG Düsseldorf keine Erfolgsaussichten sah, lehnte er eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Unsere Mandantin erhielt frühzeitig den Zuschlag und konnte den Auftrag ausführen.